Programm zur Kommunalwahl: Mehr Raum für GRÜN in Mutterstadt

Wir GRÜNE sind 1999 erstmalig zur Wahl des Gemeinderats Mutterstadt mit dem Anliegen angetreten, Mutterstadt GRÜNER zu machen. Diesen Bedarf sehen wir heute noch viel stärker, da seit unserer Gründung in Mutterstadt im Jahr 1997 zwar erste kleine Schritte in die richtige Richtung erfolgt sind, gleichzeitig aber die Notwendigkeit zu Handeln immer größer geworden ist.

Wir glauben an ein umweltnahes- und freundliches, an ein offenes, an ein familienfreundliches und mit nachhaltiger Mobilität gut ausgestattetes Mutterstadt. Wir glauben daran, dass wir Mutterstadt nur gemeinsam als lebenswerten Ort erhalten können. Wir wollen Raum schaffen für mehr Grün, für Familien, für nachhaltige Mobilität, für ein gutes Zusammenleben im Ort und für mehr politische Teilhabe.

Mehr Raum für GRÜN

Auch in Mutterstadt können wir den Verlust der Artenvielfalt und den Rückgang von Natur beobachten. Wir wollen dem konsequent entgegen treten und setzen uns für einen starken Umwelt- und Klimaschutz in Mutterstadt ein.

• Wir wollen die bestehenden Grünflächen in Mutterstadt schrittweise naturnah ausbauen und dabei darauf achten, dass Plätze für Vögel, Bienen und andere Lebewesen entstehen.

• Verkehrsinseln und Grünflächen wollen wir nach dem Konzept der Eh-Da Flächen kartieren lassen und ein ökologisches Ausbaukonzept erstellen, das Raum für die Vielfalt der Arten schafft.

• Wir wollen überall wo möglich, neue Grünflächen schaffen und diese naturnah entwickeln (Beispielsweise im Blockfeld und Mandelgraben und entlang von Straßen).

• Die Gräben zwischen unseren Äckern sind die letzten in Mutterstadt vorhandenen Biotope und somit als Trittsteine wichtig für die Artenvielfalt in und um Mutterstadt. Wir wollen gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Verbänden Wege finden, wie diese in einem hohen ökologischen Zustand erhalten werden können und gleichzeitig ihrem Zweck, der Entwässerung der Mutterstadter Felder, gerecht werden.

• Wir wollen diese Gräben als Naherholungsräume erlebbar machen und unterstützen die vom Bürgermeister eingebrachte Idee, einen naturnah gestalteten (beispielsweise mit Streuobst) Fußweg entlang des Grabens von der Von-Kettler-Straße bis hin zum Wald zu errichten.

• Wir werden eine Baumschutzsatzung erlassen und damit den bestehenden Bestand an Bäumen langfristig schützen.

• Wir werden prüfen wo im Straßenraum Platz für eine Begrünung ist, insbesondere durch Bäume. Damit wollen wir für die AnwohnerInnen mehr Lebensqualität schaffen und gleichzeitig das Kleinklima, die Umwelt und die Artenvielfalt unterstützen.

• Wir wollen einen Wettbewerb ausloben, der Vorgärten in Mutterstadt prämiert, welche den Erhalt der Artenvielfalt positiv unterstützen. Wir werden in allen Bebauungsplänen das Anlegen von Steingärten verbieten.

• Zur Förderung der Zukunftsaufgabe des Klimaschutzes wollen wir prüfen, auf welchen eigenen Gebäuden der Gemeinde Solarenergie genutzt werden kann. Neuen Gebäuden werden wir nur zustimmen, wenn diese in energieautarker Form errichtet werden.

• Mutterstadt ist mit GRÜNER Unterstützung auf dem Weg Fair Trade Kommune zu werden. Das freut uns sehr. Wir setzen uns dafür ein, ein Projekt zur fairen, sozial und ökologisch nachhaltigen Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung zu starten. Dabei werden gemeinsam mit der Lokalen Agenda Kriterien für einen solchen Beschaffungsprozess erarbeite und umgesetzt. Wir können uns dazu die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und dem Kreis sehr gut vorstellen.

• Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen übernimmt die Gemeinde zukünftig die Verantwortung dafür, dass der Auftragnehmer – gilt auch für tätig werdende Subunternehmer – die Bestimmungen des Mindestlohns sowie die grundlegenden gesetzlichen und fairen Arbeitsbedingungen einhält.

• Wir schlagen vor, dass die Gemeinde Mutterstadt Mitglied im Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt und Pestizidfreie Gemeinde wird, also u.a. auf den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoide verzichtet.

• Einige BürgerInnen haben einen Bürgergarten angelegt. Wir unterstützen diese Initiativen und können uns weitere solcher Gärten in Mutterstadt vorstellen. Wir unterstützen es, wenn Mutterstadt eine „Essbare Stadt“ wird, im öffentlichen Raum Streuobst, Kräuter und anderes Essbares wächst, das allen BürgerInnen zur Verfügung steht und dadurch auch öffentlicher Raum der Kommunikation und des Miteinander entstehen.

Mehr Raum für Familie und alle Menschen

Wir GRÜNE wollen, dass Menschen egal welchen Alters und welcher Herkunft, egal welchen Geschlechts und welcher Identität oder Weltanschauung gerne und gut in Mutterstadt leben.

• Unsere Gesellschaft wird immer älter. Entsprechend wachsen auch die Anforderungen an uns als Dorfgemeinschaft. Zum Beispiel haben nur noch wenige Menschen die Möglichkeit in Laufnähe einzukaufen. Wir wollen diese Einkaufsmöglichkeiten ausbauen. So können auch soziale Beziehungen aufrecht erhalten werden. Wir unterstützen eine enge Kooperation der Sozialstation Limburgerhof mit der Gemeinde Mutterstadt.

• Wir sind stolz darauf, dass wir in Mutterstadt eine gute Versorgung mit KITAs haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Mutterstadt Vorbild ist bei der Ganztagesbetreuung, die sich an den Bedürfnissen arbeitender Eltern orientiert.

• Wir wollen, dass in Kindergärten die von der Gemeinde gebaut und bezahlt werden und durch eine Religionsgemeinschaft betrieben werden, sichergestellt wird, dass allgemein geltendes Arbeitsrecht Anwendung findet und die Ausrichtung des Kindergartens nicht gegen demokratische Grundprinzipien verstößt.
• Wir unterstützen alle Initiativen für eine gesunde Ernährung an den Schulen und in den Kindertagesstätten der Gemeinde. Das gilt sowohl für die Einrichtung von Schul- und Kitagärten als auch für eine Zertifizierung als Ernährungskita und Ernährungsschule nach dem Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Wir wollen möglichst viel biologische und regionale Ernährung in unseren Schulen und Kitas beitragsneutral für unsere Kinder ermöglichen. Dabei wollen wir auch mit den Landfrauen zusammen arbeiten und bestehende Förderporgramme des Landes nutzen.

• Wir setzen uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein. Wir wollen damit die LehrerInnen dabei unterstützen, allen Schülern die individuelle Förderung zukommen zu lassen, die sie brauchen.

• Zu einer guten Infrastruktur für unsere Kinder und Jugendlichen gehören auch die Bücherei, das Jugendzentrum sowie Veranstaltungen wie LAN-Partys, die von der Gemeinde organisiert werden. Als „freiwillige“ Leistung stehen diese Einrichtungen bei Spardiskussionen immer mal wieder auf dem Prüfstand. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass diese Einrichtungen für ein lebendiges, familienfreundliches Mutterstadt unverzichtbar sind.

• Mit der Moschee im Dorf, der protestantischen und der katholischen Kirche knüpft Mutterstadt wieder an eine gute, von den Nazis zerstörte Tradition an: Der Tradition weltanschaulicher und religiöser Toleranz!

• In diesem Geist der Toleranz wurde im 19 Jahrhundert die Mutterstadter Synagoge erbaut. Dass sie 1938 abgefackelt wurde, ist und bleibt ein Schandfleck für unseren Ort. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass auch in unserem Ort Stolpersteine an die verfolgten, vertriebenen und ermordeten BürgerInnen unseres Ortes erinnern.

• Gemeinsam mit allen anderen politischen Parteien und Gruppen werden wir uns dafür einsetzen, dass das Miteinander der verschiedenen Kulturen in Vereinen, im Ehrenamt usw. noch intensiver gelebt wird und Mutterstadt als guter Ort für Toleranz und als schlechter Ort für Intoleranz und Ausgrenzung wahrgenommen wird.

Mehr Raum für ein gutes Leben und Zusammenleben

Wir brauchen Orte, an denen Menschen sich begegnen und austauschen können. Mit der umgestalteten Neuen Pforte, der Gemeindebücherei, den beiden Wochenmärkten, dem Palatinum einer aktiver Vereinslandschaft und vielen anderen Angeboten haben wir vielfältige Orte, an denen Menschen sich begegnen können. Aber es gibt umso mehr Baustellen.

• Wir sehen in Mutterstadt wenig Raum für neue Baugebiete außerhalb der bestehenden Bebauung. Auch weil wir den Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Fläche möglichst geringhalten möchten. Wir GRÜNE setzen auf eine maßvolle Ausweisung von neuen Bauplätzen innerhalb der bestehenden Bebauung, ohne dabei die bestehende dörfliche Struktur zu verändern. Wir wollen ortsbildprägende Bebauung schützen. Wir wollen außerdem den Leerstand im Ort zunächst für eine neue Bebauung bzw. Sanierung nutzen und dafür auch Häuser aufkaufen und als Gemeinde gemeinsam mit dem Kreiswohnungsverband neuen und bezahlbaren Wohnraum dort schaffen.

• Wir sehen den hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Deswegen werden wir bei Neubaugebieten ein Drittel der Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau durch den Kreiswohnungsverband zur Verfügung stellen. Die Hälfte aller Grundstücke soll für den Mehrgeschosswohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Damit kann auf der gleichen Grundstücksfläche ein Mehrfaches an notwendigem Wohnraum geschaffen werden.

• Bei Neubaugebieten wollen wir auf ein neues Zusammenleben setzen. Dazu gehören für uns Gemeinschaftsgärten, Schaffen von Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch vollkommen verkehrsberuhigte Flächen, Einsatz von CarSharing Angeboten sowie genügend Fahrradstellplätzen.

• Wir wollen flächendeckend im Ort Bebauungspläne aufstellen, die ökologischen und sozialen Gesichtspunkten gerecht werden, ortsbildprägende Bebauung schützen und eine positive Weiterentwicklung der Gemeinde unterstützen.

• Das Einkaufszentrum im Blockfeld, das derzeit leider wenig Aufenthaltsqualität bietet, hat das Potential, ein attraktiver Dorfplatz für die Menschen der Umgebung zu werden. Durch eine teilweise Renaturierung und Begrünung des Platzes sowie dem Schaffen entsprechender Infrastruktur wollen wir einen angenehmen Ort für den wöchentlichen Markt und für die Kaffees schaffen. So wird das Einkaufszentrum Blockfeld auch langfristig attraktiv für Einzelhandel und die umliegenden Anwohner.

• Die Ortskernsanierung hat in Mutterstadt vieles zum Guten verändert. Wir haben hier ein großes Potential entfacht, um Mutterstadt wieder eine lebendige Ortsmitte zu geben. Wir setzen uns konsequent für die Weiterführung der Ortskernsanierung vom Ortseingang nach Ludwigshafen bis zur Neustadter Straße ein.

• Die Neustadter Straße bietet das Potenzial weiterer Einzelhandelsangebote, dazu ist es aber erforderlich, dass die Sanierung der Straße vergleichbar mit dem Ortskern vorangetrieben wird.

• Die Ortseinfahrt von Maudach kommend ist unser Gesicht nach außen – hier sollte die Sanierung ebenso vorangetrieben werden.

• In den kommenden Jahren wird der Alte Friedhof zum Park umgebaut werden. Wir wollen hier einen Platz der Begegnung schaffen, der naturnah angelegt ist. Dazu wollen wir Gastronomie im zukünftigen Park ermöglichen und einen Spielplatz anlegen.

• Wir wollen die vorhandenen Kinderspielplätze zukünftig verstärkt auf altersgerechte, generationsübergreifende Kommunikationsräume und auf naturnahe Gestaltungselemente hin ausrichten. Wir setzen uns dafür ein, dass bei zukünftigen Planungen bzw. Umbauten von Spielplätzen auch die Kinder, Jugendlichen und Eltern mit eingebunden werden.

• Das Palatinum, die gute Stube Mutterstadts, bietet Raum für vielfältige Veranstaltungen, Seminar- und Kulturbetrieb. Um die finanzielle Belastung durch den Betrieb des Palatinums für Mutterstadter Bürger zu reduzieren, plädieren wir dafür, dass die ursprüngliche Idee, für dieses Zentrum einen KulturmanagerIn einzustellen, erneut geprüft wird. Diese Stelle könnte die Belegungszahlen des Palatinums, die Attraktivität von Kulturveranstaltung und die Förderung von Kultur in Mutterstadt positiv voranbringen.

Mehr Raum für nachhaltige Mobilität

Mutterstadt ist ein Pendlerdorf: Viele Menschen fahren zum Arbeiten in andere Städte oder Gemeinden. Trotzdem wollen wir gerne in einem ruhigen und sicheren Dorf leben, in dem Kinder auf der Straße spielen können. Der Klimawandel wird massiv durch den Verkehr vorangetrieben. Dem wollen wir mit klugen und nachhaltigen Verkehrskonzepten entgegenwirken.

• Wir wollen einen Bürger- und Vereinsbus in Mutterstadt schaffen. Dazu wollen wir eine Kooperation mit einem CarSharing Anbieter eingehen. Dieser Bürger- und Vereinsbus könnte dann: den Vereinen für Vereinsfahrten zur Verfügung stehen, ehrenamtlichen Initiativen zur Verfügung stehen um damit für ältere BürgerInnen Einkaufsfahrten oder Fahrten zum Arzt zu erledigen und er könnte als CarSharing Angebot aller Mutterstadter Bürgern gegen Entgeld zur Verfügung stehen. Die Gemeinde Mutterstadt ist Träger des Modells, trägt die Fixkosten des Autos und erhält im Gegenzug die Einnahmen, die durch das reguläre CarSharing eingenommen wird.

• Wir unterstützen einen Anschluss Mutterstadts an das Straßenbahnnetz der RNV

• Wir wollen prüfen, inwieweit Bikesharing von VRN Nextbike in Mutterstadt möglich ist und werden Gespräche mit den umliegenden Gemeinden, dem Kreis sowie dem VRN zur Einführung von Bikesharing in Mutterstadt führen

• Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um auf allen Straßen, auch den Kreis- und Landesstrassen, in Mutterstadt Tempo 30 einzuführen.

• Das bereits existierende Radkonzept, das auf GRÜNE Initiative hin mit allen Fraktionen und der Lokalen Agenda erarbeitet wurde, wollen wir schnellstmöglich umsetzen. Wir wollen darüber hinaus weitere Straßen, neben der Gartenstraße, in Mutterstadt zu Fahrradstraßen umwidmen und somit die Sicherheit der Radfahrer erhöhen.

• Wir wollen insbesondere den Radweg zwischen Mutterstadt und Maudach sowie in Richtung Oggersheim gemeinsam mit der Stadt Ludwigshafen verbessern. Beide Routen werden von PendlerInnen genutzt. Hier muss eine deutliche Verbesserung der Wegequalität stattfinden.

• Wir werden uns für den flächendeckenden Einsatz von Geschwindkeitsmesstafeln zur Selbstkontrolle einsetzen. Aber auch bauliche Maßnahmen und veränderte Parksituationen müssen geprüft werden um die Geschwindigkeit im Ort weiter zu verlangsamen. Dies gilt vor allem für stark befahrene Straßen wie den Medardusring.

• Wir wollen schrittweise alle Einfallsstraßen nach Mutterstadt (Neustadter Straße, Speyerer Straße, Oggersheimer Straße, Ruchheimer Straße und andere) sanieren und uns dafür gegenüber dem Land und dem Kreis einsetzen. Dabei müssen die Straßen so angelegt werden, dass der Verkehr dort deutlich langsamer fließt und der externen Durchfahrtsverkehr unattraktiv wird. Wir werden diese Straßen mit Bäumen begrünen und so für die Anwohner eine deutlich höhere Lebensqualität schaffen.

• Wir wollen in Mutterstadt noch deutlich mehr Infrastruktur für E-Auos schaffen, beispielsweise für BesucherInnen des Palatinums und der Einkaufszentren

Mehr Raum für politische Teilhabe

• In Mutterstadt haben wir schon seit vielen Jahren einen Jugendgemeinderat. Eine tolle Institution. Für die Mitarbeit müssen wir uns bei vielen Jugendlichen bedanken. Aber Jugendliche wollen auch tatsächlich etwas mitbestimmen und sind von allen Entscheidungen des „richtigen“ Gemeinderats auch betroffen. Die Realität hat gezeigt, dass die Mitsprachemöglichkeiten des Jugendgemeinderats aber begrenzt sind. Wir finden, dass die Gemeinde mehr tun könnte um ehrliche Mitsprachemöglichkeiten zu schaffen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass der Jugendgemeinderat zu allen Sitzungen des Gemeinderats und dessen Ausschüsse mit beratender Stimme eingeladen wird und dass die Gemeinde mehr qualifizierte personelle Ressourcen für dessen Arbeit zur Verfügung stellt. Denn wahre Mitbestimmung braucht Unterstützung und ehrliches Gehört werden!

• Wir wollen auch mit den umliegenden Schulen und insbesonder der IGS Mutterstadt Werbung für die Mitarbeit in diesem Gremium machen.

• Wir wollen die Beteiligung der Bürger an der Politik stärken. Die Gemeinde führt schon jetzt viele Vor-Ort Termine durch, das wollen wir noch weiter aussbauen. Wir setzen aber auch auf die Beteiligung im Netz durch ein besseres digitales Bürgerinformationssystem und kreative Beteiligungsmöglichkeiten. Wir setzen uns weiterhin für einen Bürgerhaushalt ein, bei dem BürgerInnen selbst Projekte für den Haushalt vorschlagen können und dafür auch genügend Geld zur Verfügung steht.

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