Grüne jetzt im Umweltausschuss vertreten

Inzwischen hat der Gemeinderat zum 3. mal getagt und ich möchte meiner Berichterstattungspflicht gegenüber unseren grünen Mitgliedern und Kandidaten nachkommen.
Im Zentrum standen bei diesen 3 Gemeinderatssitzungen die Ausschuss- und Beiratsbesetzungen.
Der Ausgangspunkt für uns Grüne war mit nur einem Sitz im Gemeinderat denkbar schlecht, da solche Sitze nach der Sitzstärke nach der Formel „Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder der Gruppe bzw.Fraktion“ mal „Zahl der Ausschusssitze“ durch „Gesamtzahl der anwesenden Ratsmitglieder“ vergeben wird.
Es ist unmittelbar klar, dass wir mit einem Ratsmitglied da schlechte Karten haben.
Aus diesem Grund habe ich auch die Wahl des Haupt- und Bauausschusses auf der 1. Ratssitzung ohne Widerspruch akzeptiert, obwohl wir dort nicht vertreten sind.
Auf der 2.Ratssitzung am 1.9. sollten die restlichen Ausschüsse gewählt werden.
Im Vorfeld der Wahl wurde ich nur davon in Kenntnis gesetzt, dass der Punkt auf der Tagesordnung steht.
Auf Anfrage erhielt ich dann die Liste der zu wählenden Mitglieder.
Dort konnte ich z.B. nachlesen, dass die FDP in Abweichung von obiger Formel einen Sitz im Rechnungsprüfungsaussschuss erhält, die SPD verzichtet dafür auf ihr Recht 2 Vertreter zu entsenden, während für die Grünen noch nicht mal ein Sitz im Umweltausschuss vorgesehen war.
Nun ist es aber rein rechtlich so, dass §45 Gemeindeordnung zwei unterschiedliche Wahlverfahren vorsieht:
Wenn man sich einig ist, wählt man alle Ausschuss-Sitze gemeinsam.
Wenn man sich nicht einig ist, macht jede Fraktion bzw.Gruppe Vorschläge und dann zählt die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder.
Auf der 2.Gemeinderatsmitglieder war z.B. die CDU-Fraktion nur mit ca. 60% ihrer Räte vertreten.
Ich machte dann auf der Ratssitzung klar, dass ich mit dem vorliegenden Vorschlag nicht einverstanden bin und für alle Ausschüsse eigene Vorschläge machen werde. Damit kann nur nach dem 2.Verfahren gewählt werden.
Daraufhin wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Schneider der Punkt von der Tagesordnung genommen und danach eine Sondersitzung des Ältestenrats und des Gemeinderats anberaumt.
Auf der Sitzung des Ältestenrates wurde dann die folgende Einigung erzielt(Ich war Gast):
Sonstige Ratsmitlglieder (z.B. ich) erhalten bei allen Ausschussitzungen Rederecht. Die Mitgliederzahl des Landwirtschafts- und Umweltausschuss wird um einen Sitz erhöht. Nach Formel(siehe oben) steht dieser zusätzliche Sitz der SPD als stärkster Fraktion zu. Die SPD schlägt für diesen Sitz Gabi Odermatt-Altvater(Grüne) als ordentliches Mitglied und Thomas Klenner(Grüne) als Vertreter vor.

Am 22.9. fand deswegen die 3. Gemeinderatssitzung statt. Diesmal fehlte z.B. die komplette FDP-Fraktion. Da sich alle einig waren, hatte dies aber keine Folgen.
Walter Altvater

P.S: Weitere infos, z.B. über die konkrete Ausschussbesetzung über die Antwort auf meine Anfrage zur Schulstrasse werde ich auf diese Seite stellen, wenn ich die Unterlagen eingescannt habe.
Die unmögliche und inkompente Berichterstattung des Herrn Petry (Rheinpfalz) werde ich auch noch kommentieren. Offensichtlich berichtet er nur, was er versteht und das ist manchmal wenig.

Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch

Was wollen wir in Afghanistan?

Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit den Bundestagskandidaten

und dem Journalisten Andreas Zumach (Genf)

Der Antikriegstag erinnert an den 1. September 1939 als das nationalsozialistischeTerrorregime Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg los trat.

In Afghanistan findet ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt. Dieser droht zueiner langjährigen Auseinandersetzung ohne Perspektive zu werden, mit der NATOund Deutschland als Kriegsparteien.

Dabei stößt die auf dem NATO-Gipfel Anfang April beschlossene weitere Ausweitung der Truppenstärke und der Kriegshandlungen in Afghanistan und inzwischen auch in Pakistan auf immer größere Kritik in der Öffentlichkeit. Zusätzliche 30.000 Soldaten wollen die USA in diesem Jahr nach Afghanistan entsenden. Die Bundeswehr kann mittlerweile bis zu 4.500 Soldaten am Hindukusch einsetzen. Beschlossen wurden damit auch weitere zivile Opfer – nahezu täglich berichten Medien darüber. Ein Strategiewechsel, wie ihn US-Präsident Obama für Afghanistan mit politischen und zivilen Maßnahmen forderte, wird auf dieseWeise konterkariert.

Welche eigenen Interessen verfolgt die Bundesregierung am Hindukusch? Sind die Interessen Deutschlands und Europas im Afghanistankonflikt identisch mit jenen der USA? Was könnte und müsste Deutschland beitragen zu einer „Strategieänderung“ in Afghanistan, die diesen Namen wirklich verdient? Welche Möglichkeiten hätten die Mitglieder des Bundestages, in diese Richtung zu wirken? Was hindert die deutsche Regierung daran, jetzt Führungsstärke zu zeigen und einen eigenen Weg im Sinne des Friedensauftragesdes Grundgesetzes zu gehen? Dazu gehört vorrangig das deutliche Zurückfahrendes militärischen Engagements, dessen Beendigung innerhalb weniger Monate, die Umsetzung einer Strategie der Zivilen Konfliktbearbeitung für Afghanistan und die Übernahme einer Vermittlerrolle Deutschlands sowohl zwischen den innerafghanischen Konfliktparteien als auch mit den Interventionsmächten.

Das Friedensplenum Mannheim beschäftigt sich intensiv mit Auswegen aus dieser katastrophalen Situation. Unser Ziel ist Frieden und Sicherheit für Afghanistan und die Beendigung der Militärintervention. Dieser seit 2001 geführte „Krieg gegen Terror“ kann nicht gewonnen werden, da er immer wieder neue Gewalt hervorruft.

Andreas Zumach arbeitet im Palais des Nations,dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf, als Korrespondent u.a. für die tageszeitung (taz) sowie für den Rundfunk. Am 7. März wurde dem langjährigen Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) der mit 3.000 Euro dotierte Göttinger Friedenspreis 2009 verliehen.

Es diskutieren die Bundestagskandidaten:
Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU)
StefanRebmann (SPD)
Dr. Birgit Reinemund (FDP)
Dr. Gerhard Schick (Grüne)
Michael Schlecht (DieLinke)

und Andreas Zumach (Vertreterder Friedensbewegung)

Diskussionsleitung:
Veit Lennartz (ehemaliger Leiter des SWR-Fernsehstudios Mannheim)

Dienstag, 1. September 09,
19:30 Uhr, Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans-Böckler-Straße 1

Friedensplenum Mannheim,Rheinhäuser Str. 61, 68165 Mannheim (Friedensbüro)

E-Mail: Friedensplenum.Mannheim@gmx.de,www.frieden-mannheim.de

Deutsche Friedensgesellschaft-VereinigteKriegsdienstgegnerInnen DFG-VK, Gruppe Mannheim c/o Friedensbüro