Grüner Jahresabschluß

Zum letzten Mal in diesem Jahr trifft sich der Ortsverband Mutterstadt im Pallatinum am 30.Dezember 2009, 20:00 Uhr.

Wie immer sind nicht nur Mitglieder der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, sondern alle interessierte Bürger an diesem Abend eingeladen.

Themen:

– Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen

– Vorbereitung politischer Stellungnahmen und Aktionen unsere Gemeinde betreffent

– Verschiedenes

Grüne jetzt im Umweltausschuss vertreten

Inzwischen hat der Gemeinderat zum 3. mal getagt und ich möchte meiner Berichterstattungspflicht gegenüber unseren grünen Mitgliedern und Kandidaten nachkommen.
Im Zentrum standen bei diesen 3 Gemeinderatssitzungen die Ausschuss- und Beiratsbesetzungen.
Der Ausgangspunkt für uns Grüne war mit nur einem Sitz im Gemeinderat denkbar schlecht, da solche Sitze nach der Sitzstärke nach der Formel „Zahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder der Gruppe bzw.Fraktion“ mal „Zahl der Ausschusssitze“ durch „Gesamtzahl der anwesenden Ratsmitglieder“ vergeben wird.
Es ist unmittelbar klar, dass wir mit einem Ratsmitglied da schlechte Karten haben.
Aus diesem Grund habe ich auch die Wahl des Haupt- und Bauausschusses auf der 1. Ratssitzung ohne Widerspruch akzeptiert, obwohl wir dort nicht vertreten sind.
Auf der 2.Ratssitzung am 1.9. sollten die restlichen Ausschüsse gewählt werden.
Im Vorfeld der Wahl wurde ich nur davon in Kenntnis gesetzt, dass der Punkt auf der Tagesordnung steht.
Auf Anfrage erhielt ich dann die Liste der zu wählenden Mitglieder.
Dort konnte ich z.B. nachlesen, dass die FDP in Abweichung von obiger Formel einen Sitz im Rechnungsprüfungsaussschuss erhält, die SPD verzichtet dafür auf ihr Recht 2 Vertreter zu entsenden, während für die Grünen noch nicht mal ein Sitz im Umweltausschuss vorgesehen war.
Nun ist es aber rein rechtlich so, dass §45 Gemeindeordnung zwei unterschiedliche Wahlverfahren vorsieht:
Wenn man sich einig ist, wählt man alle Ausschuss-Sitze gemeinsam.
Wenn man sich nicht einig ist, macht jede Fraktion bzw.Gruppe Vorschläge und dann zählt die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder.
Auf der 2.Gemeinderatsmitglieder war z.B. die CDU-Fraktion nur mit ca. 60% ihrer Räte vertreten.
Ich machte dann auf der Ratssitzung klar, dass ich mit dem vorliegenden Vorschlag nicht einverstanden bin und für alle Ausschüsse eigene Vorschläge machen werde. Damit kann nur nach dem 2.Verfahren gewählt werden.
Daraufhin wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Schneider der Punkt von der Tagesordnung genommen und danach eine Sondersitzung des Ältestenrats und des Gemeinderats anberaumt.
Auf der Sitzung des Ältestenrates wurde dann die folgende Einigung erzielt(Ich war Gast):
Sonstige Ratsmitlglieder (z.B. ich) erhalten bei allen Ausschussitzungen Rederecht. Die Mitgliederzahl des Landwirtschafts- und Umweltausschuss wird um einen Sitz erhöht. Nach Formel(siehe oben) steht dieser zusätzliche Sitz der SPD als stärkster Fraktion zu. Die SPD schlägt für diesen Sitz Gabi Odermatt-Altvater(Grüne) als ordentliches Mitglied und Thomas Klenner(Grüne) als Vertreter vor.

Am 22.9. fand deswegen die 3. Gemeinderatssitzung statt. Diesmal fehlte z.B. die komplette FDP-Fraktion. Da sich alle einig waren, hatte dies aber keine Folgen.
Walter Altvater

P.S: Weitere infos, z.B. über die konkrete Ausschussbesetzung über die Antwort auf meine Anfrage zur Schulstrasse werde ich auf diese Seite stellen, wenn ich die Unterlagen eingescannt habe.
Die unmögliche und inkompente Berichterstattung des Herrn Petry (Rheinpfalz) werde ich auch noch kommentieren. Offensichtlich berichtet er nur, was er versteht und das ist manchmal wenig.