„Shared Space“

"Shared Space" in Bohmte in Niedersachsen

„Shared Space“ ist mitnichten die Bezeichnung für die Verteilung des Weltraums auf einer internationalen Konferenz, sondern der typisch neudeutsche Begriff für ein Verkehrskonzept bei dem der öffentliche Verkehrsraum gleichberechtigt zwischen allen Verkehrsteilnehmern aufgeteilt wird.
Die Niedersächsische Gemeinde Bohmte hat es gewagt dieses Konzept konsequent umzusetzen und gute Erfahrungen damit gemacht.
Des Fernsehmagazin „Plusminus“ hat hierüber kritisch berichtet:

//mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4606570?pageId=&moduleId=432744&categoryId=&goto=&show=

Da Bohmte genauso groß ist wie Mutterstadt ist und auch ein ganz ähnliches Verkehrsaufkommen hat, sollte man ernsthaft darüber nachdenken ob.dieses, im übrigen sehr preisgünstige Konzept, nicht bei der anstehenden Umgestaltung des Ortskerns realisiert werden kann.
Um für diese Idee zu werben werden die Grünen am

Freitag den 05.11.
auf dem Wochenmarkt

mit einem Infostand über
Shared Spache

Informieren

theo

12.Gemeinderatssitzung

Seit dem März ist einige Zeit vergangen und es gab auch einige Gemeinderatssitzungen, aber keinen Bericht von mir.
Das soll sich ab heute wieder ändern.
Folgende öffentliche Punkte stehen auf der Tagesordnung:

A1. Zwischenbericht Haushaltsentwicklung
A2. Verkehrszählung Lokale Agenda

Die Sitzung wird gerade durch den Bürgermeister eröffnet.

A1. Ergebnishaushalt:
U.a.plus bei Gewerbesteuer 400 TEuro
U.a. Mehrbedarf durch Kreisumlage von 211 TEuro
Die Übertragung des Kegelcenters 233 TEuro
Bürgermeister rechnet unterm Strich ein Mehr von 350 TEuro d.h. ca. 1,8 Mill.Euro

Bei den Investitionen und damit auch bei Finanzhaushalt gibt es einige Verschiebungen, hauptsächlich in Folgejahre.
Die Gemeinde wird einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Das Jahresergebnis 2009 kann im Moment noch nicht vorgelegt werden.
Für 2009 wird mit 1 Million weniger Verlust als geplant gerechnet.
Der Bürgermeister betont ausdrücklich, dass sich dies nicht wiederholen wird. U.a. wurde die Dividende von 2008 der Pfalzwerke wegen der Umstellung auf die Doppik erst 2009 eingebucht.

Zu dem TO gibt es keine Diskussion (die kommt beim Nachtragshaushalt !)

A2. Verkehrszählung Lokale Agenda
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Lokalen Agenda.
Zu den Ergebnissen werde ich einen Link zur Agenda setzen.
Alle Parteien bedanken sich bei der Lokalen Agenda.

8.Gemeinderatssitzung

A1. Bildung von Ausschüssen. Ergänzungswahlen.
Durch das Ausscheiden von Manfred Müller (FWG) aus dem Gemeinderat, ergaben sich einige Änderungen bei der FWG.
einstimmig.
A2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Aus EU-Rechtlichen Gründen wird die Hauptsatzung geändert.
Es steht nicht mehr in der Satzung, dass auch Veröffentlichungen in der RHEINPFALZ möglich sind.
einstimmig.
A3. Bekanntmachung in dringlichen Fällen
Hier wurde dann beschlossen, dass die Veröffentlichungen doch in der RHEINPFALZ erfolgen.
einstimmig.
A4. Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
Künftig gibt es einen kaufmännischen und technischen Werkleiter
einstimmig
A5. Bestellung von Werkleitern für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Elke Helm (kaufmännisch), Werner Klein (technisch)
einstimmig
A6. Bestellung Werkleiterin für das Palatinum
Elke Helm
einstimmig
A7. Grundsatzentscheidung zur Bereitstellung von Verpflegung für die Grundschule „Im Mandelgraben“ und „Haus des Kindes“
Verwaltung schlägt vor, dass frisch im Palatinum gekocht werden soll.
einstimmig.
A8. Zustimmung zum Planentwurf „Mandelgraben“ und „Haus des Kindes“
Den Planentwurf kann ich derzeit nicht hochladen.
einstimmig
A9 Umbau und Sanierung „St.Methardus“. Zuschuss der Gemeinde.
Der Zuschuss war gedeckelt. Jetzt wurde der Deckel angehoben, d.h. es gibt einen zusätzlichen Zuschuss von max.30.000,-€.
Insgesamt ist dann ein Zuschuss von 669.000,-€ geflossen.
einstimmig
A10.Alkoholverbot außerhalb Festplatz für den 1.Mai (Waldfest).
einstimmig
A11.Spende für die Gemeindebibliothek.
Kreissparkasse spendet 5000,-€ für die Aktion „Checken und chillen.“
einstimmig
Danach wurden noch 2 nichtöffentliche Punkte behandelt.

7.Sitzung des Gemeinderats

Tagesordnung B2 (nichtöffentlich) wird zu A10 (öffentlich)
Verpflichtungen
Frau Scholl (FWG) wird verpflichtet, Herr Müller ist ausgeschieden
A1 Jahresbericht Seniorenbeirat
Frau Frosch (1.Vorsitzende) berichtet
Der Bericht wird hochgeladen, so bald er mir vorliegt.

A2 Jahresbericht Jugendvertretung
Alexander Helbig (Sprecher) berichtet.
Nähere Infos:Jugendgemeinderat

Bürgermeister holt eine Gedenkminute für Alt-Bürgermeister Maurer nach

Herr Bürgermeister weisst auf Bier + Sekt aus unserer Partnergemeinde hin.
Herr Sebastian (CDU) antwortet mit einem Gedicht.

A3 Haushalt
Bürgermeister Schneider eröffnet die Debatte.
Er weisst auf den dramatischen wirtschaftlichen Einbruch hin (liest die Einschätzung des Finanzplanungsraates des Landes auszugsweise vor).
Zur Lage in Mutterstadt verliest er (mit Kürzungen und leichten Modifikationen) den Vorbericht aus dem Haushaltsplan.
Geht zum Schluss noch mal auf das Problem der kalkulatorischen Kosten ein und stellt dringenden Handlungsbedarf fest.
Sieht eine dramatische Unterfinanzierung der Staatshaushalte.
Die Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen z.B. bei der Kinderbetreuung oder beim Aufbau eines Ganztagesangebots.
Kritisiert die hohen Sozialausgaben, die oft, wegen Niedriglöhnen, Unternehmenssubventionen sind.
Kritisiert die Steuerpolitik des Bundes.
Mutterstadt steht immer noch sehr gut da.

Leva (SPD-Fraktionsvorsitzender):
Wiederholt im Prinzip die Kritik Schneiders an Steuerpolitik der Bundesregierung.
Sieht nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten.
Lobt das Land und Hannelore Klamm für Unterstützung.
Sieht weitere Einsparmöglichkeiten bei der Enegie.
Unterstreicht, dass die SPD die Ganztagesschule durchgesetzt hat.
Plädiert weiter für einen Waldkindergarten.
Fordert ein Gesamtkonzept für die Verkehrsberuhing. Begrüsst Moderationsverfahren, Vorschläge der Lokalen Agenda sollen berücksichtigt werden.
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Binder (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Geht auf die Haushaltslage ein.
Schwerpunkt Verkehr.
Begrüsst die Anbindung an die Fohlenweide. Fordert erneut ein Durchfahrverbot.
Fordert die Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer. Unterstützt den Fahrradplan der Lokalen Agenda.
Wiederholt ältere Anträge zum Fahrradverkehr (z.B.Methardus-Ring, Ludwigshafener Straße).
Fordert ein fahrradfreundliches Mutterstadt

Ortskerngestaltung ist ein weiterer Schwerpunkt und setzt auf Konsens aller Parteien.
Unterstreicht die Notwendigkeit eines Konzepts. Fordert die Schaffung eines Dorfplatzes.

Kindergärten sind gesetzliche Verpflichtung. Kritisiert, dass Politiker in Bund und Land sich gerne mit Verbesserungen schmücken ohne die Gemeinden finanziell entsprechend aus zu statten.

Schulen:
Energieeinsparung: fordert bei der Straßenbeleuchtung auch den Einsatz von LEDs.
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Kegel (FWG-Fraktionsvorsitzender)
Geht auf die Haushaltslage ein.
Erläutert den Investitionshaushalt
Fordert Verbreiterung Gehweg Oggersheimer Straße.
Fordert mehr Jugendschutz auf der Kerwe.
Kritisiert Querung an der neuen Straße.
Wasser steht wieder sehr hoch.
Es wurde wiederholt eine Stauung des Kreuzgrabens
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Hettenbach (FPD-Fraktionsvorsitzender):
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ verweist auf das Palatinum
Lehnt einzelene Investitionsmassnahmen ab.

Ich halte meine Rede mit leichten Abänderungen.
Wesentliche inhaltliche Änderung: Der Vorschlag zur Straßenbeleuchtung kam von der CDU

A4 Ermächtigung Darlehensaufnahme
einstimmig
A5 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung – Wirtschaftsplan 2010
einstimmig
A6 Eigenbetrieb Palatinum – Wirtschaftsplan 2010
einstimmig
A7 Vollzug BauGB
Gewerbegebiet Süd – Erweiterung 2
Aufstellungsbeschluss
1 gegen, 2 Enthaltungen
A8 Vollzug BauGB
Gewerbegebiet Süd – Erweiterung 2
Veränderungssperre
1 gegen, 1 Enthaltungen

A9: Kegel: Salz-Dosierung beim Streuen zu hoch.
Bürgermeister verspricht Abhilfe.

A10: Höherstufung des Bürgermeisters in B2 ab 1.1.2010
Von A16 auf B2.
Einstimmig, verbunden mit einhelligem Lob.

Ein nichtöffentlicher Punkt steht auf der Tagesordnung.