8.Gemeinderatssitzung

A1. Bildung von Ausschüssen. Ergänzungswahlen.
Durch das Ausscheiden von Manfred Müller (FWG) aus dem Gemeinderat, ergaben sich einige Änderungen bei der FWG.
einstimmig.
A2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Aus EU-Rechtlichen Gründen wird die Hauptsatzung geändert.
Es steht nicht mehr in der Satzung, dass auch Veröffentlichungen in der RHEINPFALZ möglich sind.
einstimmig.
A3. Bekanntmachung in dringlichen Fällen
Hier wurde dann beschlossen, dass die Veröffentlichungen doch in der RHEINPFALZ erfolgen.
einstimmig.
A4. Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
Künftig gibt es einen kaufmännischen und technischen Werkleiter
einstimmig
A5. Bestellung von Werkleitern für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Elke Helm (kaufmännisch), Werner Klein (technisch)
einstimmig
A6. Bestellung Werkleiterin für das Palatinum
Elke Helm
einstimmig
A7. Grundsatzentscheidung zur Bereitstellung von Verpflegung für die Grundschule „Im Mandelgraben“ und „Haus des Kindes“
Verwaltung schlägt vor, dass frisch im Palatinum gekocht werden soll.
einstimmig.
A8. Zustimmung zum Planentwurf „Mandelgraben“ und „Haus des Kindes“
Den Planentwurf kann ich derzeit nicht hochladen.
einstimmig
A9 Umbau und Sanierung „St.Methardus“. Zuschuss der Gemeinde.
Der Zuschuss war gedeckelt. Jetzt wurde der Deckel angehoben, d.h. es gibt einen zusätzlichen Zuschuss von max.30.000,-€.
Insgesamt ist dann ein Zuschuss von 669.000,-€ geflossen.
einstimmig
A10.Alkoholverbot außerhalb Festplatz für den 1.Mai (Waldfest).
einstimmig
A11.Spende für die Gemeindebibliothek.
Kreissparkasse spendet 5000,-€ für die Aktion „Checken und chillen.“
einstimmig
Danach wurden noch 2 nichtöffentliche Punkte behandelt.

7.Sitzung des Gemeinderats

Tagesordnung B2 (nichtöffentlich) wird zu A10 (öffentlich)
Verpflichtungen
Frau Scholl (FWG) wird verpflichtet, Herr Müller ist ausgeschieden
A1 Jahresbericht Seniorenbeirat
Frau Frosch (1.Vorsitzende) berichtet
Der Bericht wird hochgeladen, so bald er mir vorliegt.

A2 Jahresbericht Jugendvertretung
Alexander Helbig (Sprecher) berichtet.
Nähere Infos:Jugendgemeinderat

Bürgermeister holt eine Gedenkminute für Alt-Bürgermeister Maurer nach

Herr Bürgermeister weisst auf Bier + Sekt aus unserer Partnergemeinde hin.
Herr Sebastian (CDU) antwortet mit einem Gedicht.

A3 Haushalt
Bürgermeister Schneider eröffnet die Debatte.
Er weisst auf den dramatischen wirtschaftlichen Einbruch hin (liest die Einschätzung des Finanzplanungsraates des Landes auszugsweise vor).
Zur Lage in Mutterstadt verliest er (mit Kürzungen und leichten Modifikationen) den Vorbericht aus dem Haushaltsplan.
Geht zum Schluss noch mal auf das Problem der kalkulatorischen Kosten ein und stellt dringenden Handlungsbedarf fest.
Sieht eine dramatische Unterfinanzierung der Staatshaushalte.
Die Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen z.B. bei der Kinderbetreuung oder beim Aufbau eines Ganztagesangebots.
Kritisiert die hohen Sozialausgaben, die oft, wegen Niedriglöhnen, Unternehmenssubventionen sind.
Kritisiert die Steuerpolitik des Bundes.
Mutterstadt steht immer noch sehr gut da.

Leva (SPD-Fraktionsvorsitzender):
Wiederholt im Prinzip die Kritik Schneiders an Steuerpolitik der Bundesregierung.
Sieht nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten.
Lobt das Land und Hannelore Klamm für Unterstützung.
Sieht weitere Einsparmöglichkeiten bei der Enegie.
Unterstreicht, dass die SPD die Ganztagesschule durchgesetzt hat.
Plädiert weiter für einen Waldkindergarten.
Fordert ein Gesamtkonzept für die Verkehrsberuhing. Begrüsst Moderationsverfahren, Vorschläge der Lokalen Agenda sollen berücksichtigt werden.
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Binder (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Geht auf die Haushaltslage ein.
Schwerpunkt Verkehr.
Begrüsst die Anbindung an die Fohlenweide. Fordert erneut ein Durchfahrverbot.
Fordert die Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer. Unterstützt den Fahrradplan der Lokalen Agenda.
Wiederholt ältere Anträge zum Fahrradverkehr (z.B.Methardus-Ring, Ludwigshafener Straße).
Fordert ein fahrradfreundliches Mutterstadt

Ortskerngestaltung ist ein weiterer Schwerpunkt und setzt auf Konsens aller Parteien.
Unterstreicht die Notwendigkeit eines Konzepts. Fordert die Schaffung eines Dorfplatzes.

Kindergärten sind gesetzliche Verpflichtung. Kritisiert, dass Politiker in Bund und Land sich gerne mit Verbesserungen schmücken ohne die Gemeinden finanziell entsprechend aus zu statten.

Schulen:
Energieeinsparung: fordert bei der Straßenbeleuchtung auch den Einsatz von LEDs.
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Kegel (FWG-Fraktionsvorsitzender)
Geht auf die Haushaltslage ein.
Erläutert den Investitionshaushalt
Fordert Verbreiterung Gehweg Oggersheimer Straße.
Fordert mehr Jugendschutz auf der Kerwe.
Kritisiert Querung an der neuen Straße.
Wasser steht wieder sehr hoch.
Es wurde wiederholt eine Stauung des Kreuzgrabens
viele weitere Punkte.
Ausführlicher Dank.

Hettenbach (FPD-Fraktionsvorsitzender):
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ verweist auf das Palatinum
Lehnt einzelene Investitionsmassnahmen ab.

Ich halte meine Rede mit leichten Abänderungen.
Wesentliche inhaltliche Änderung: Der Vorschlag zur Straßenbeleuchtung kam von der CDU

A4 Ermächtigung Darlehensaufnahme
einstimmig
A5 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung – Wirtschaftsplan 2010
einstimmig
A6 Eigenbetrieb Palatinum – Wirtschaftsplan 2010
einstimmig
A7 Vollzug BauGB
Gewerbegebiet Süd – Erweiterung 2
Aufstellungsbeschluss
1 gegen, 2 Enthaltungen
A8 Vollzug BauGB
Gewerbegebiet Süd – Erweiterung 2
Veränderungssperre
1 gegen, 1 Enthaltungen

A9: Kegel: Salz-Dosierung beim Streuen zu hoch.
Bürgermeister verspricht Abhilfe.

A10: Höherstufung des Bürgermeisters in B2 ab 1.1.2010
Von A16 auf B2.
Einstimmig, verbunden mit einhelligem Lob.

Ein nichtöffentlicher Punkt steht auf der Tagesordnung.

6.Ratssitzung – Bericht

geplanter Beginn 18:30 tatsächlicher Beginn 19:00
A1 Einwohnerfragestunde
keine Einwohnerfrage
A2 Ehrung ehemaliger Ratsmitglieder und Verabschiedung Herr Hammer
Vertreter der Gemeinde Dieskau sind anwesend um Herrn Hammer (ehem.Leiter der Finanzabteilung) zu verabschieden.
Folgende ehemalige Ratsmitglieder wurden verabschiedet
Herr Akbal
Frau Odermatt-Altvater
Frau Schmink
Frau Scholl
Frau Troubal
Frau Winter
Herr Greif

Bgm.Schneider würdigt Herrn Hammer.
Dem schliesst sich die Würdigung durch die Fraktionen an. Allerdings sind z.B. die FWG und auch ich etwas gezwungen zu improvisieren, da diese Ehrung uns vorher nicht bekannt war.

A3 Bericht „Indikatoren für ein nachhaltiges Mutterstadt“ der AGENDA 21
Der Bericht erscheint im Downloadbereich der lokalen Agenda. Im Moment ist der aktuelle 2009-Bericht noch nicht verfügbar. Das wird sich aber erfahrungsgemäss in den nächsten Tagen ändern.
Agenda21-Downloads
Frau Dr.Dietrich-Krämer stellt den Bericht vor.
„Die Indikatoren sollen leben.“
Neuer Indikator ist die Einspeisung regenerativer Energien: 5% ist Stand, 10% Ziel
Die Agenda zählt derzeit die Bäume und möchte 20% mehr haben.
Mutterstadt wird älter.

Der Bgm. und alle Fraktionen loben die Agenda
Aus meiner Sicht wäre es nicht nur wichtig, dass der Gemeinderat diesen Bericht entgegen nimmt, sondern auch über die Konsequenzen berät. Das könnte im Umweltausschuss passieren. Anschliessend könnte der Gemeinderat darüber beschliessen.

A4 Jahresabschluss und Verwendung des Gewinns der Abwasserbeseitigungseinrichtung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2008
Es geht um 658.518,70 Euro Überschuss, die allerdings in Zukunft für Investitionen benötigt werden
Wurde einstimmig beschlossen.
A5 Jahresabschluss und Feststellung des Ergebnisses des Palatinums für das Wirtschaftsjahr 2008
Da die Gemeinde den Verlust ausgleicht, ist der Abschluss ausgeglichen.
Den Umsatzerlösen von 112.789,77 Euro und sonstigen Erträgen von 30.717,29 Euro stehen Ausgaben von 266.666,89 Euro gegenüber (ohne Abschreibung und Kapitaldienst.
Wurde einstimmig beschlossen.
A6 Partnerschaftsverein
Herr Dr.Samel berichtet vom Partnerverein. Bürgerreise von Frankreich geplant
A7 Anfragen
Frau Klaus reklamiert wegen Rückstände eines Fahrradständers im Blockfeld.
Herr Müller reklamiert wegen des Zustands der ehemaligen Bäckerei im Blockfeld.

soweit der öffentliche Teil der Tagesordnung
B1 Grundschule „im Mandelgraben“ und „Haus des Kindes“
Einrichtung einer Gansztagesschule und Erweiterung Kindertagesstätte
-Auswahl und Beauftragung eines Archtekturbüros
Architekturbüro Horlacher wird beauftragt.
B2 Recyclinganlage Zeller – Erschliessungsvertrag
Dem Erschliessungsvertrag wird zugestimmt.

6. Ratssitzung – Vorbericht

Heute abend beginnt um 18:30 die 6.Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung:

A1 Einwohnerfragestunde
A2 Ehrung ehemaliger Ratsmitglieder
A3 Bericht „Indikatoren für ein nachhaltiges Mutterstadt“ der AGENDA 21
Der Bericht erscheint im Downloadbereich der lokalen Agenda. Im Moment ist der aktuelle 2009-Bericht noch nicht verfügbar. Das wird sich aber erfahrungsgemäss in den nächsten Tagen ändern.
Agenda21-Downloads
Aus meiner Sicht wäre es nicht nur wichtig, dass der Gemeinderat diesen Bericht entgegen nimmt, sondern auch über die Konsequenzen berät. Das könnte im Umweltausschuss passieren. Anschliessend könnte der Gemeinderat darüber beschliessen.

A4 Jahresabschluss und Verwendung des Gewinns der Abwasserbeseitigungseinrichtung der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2008
Es geht um 658.518,70 Euro Überschuss, die allerdings in Zukunft für Investitionen benötigt werden
A5 Jahresabschluss und Feststellung des Ergebnisses des Palatinums für das Wirtschaftsjahr 2008

soweit der öffentliche Teil der Tagesordnung