Treffen im März 2013

Diesen Gründonnerstag, 28.03., ist unser nächstes Treffen im Palatinum um 20 Uhr.

Folgende Themen stehen an:

– Was war im Gemeinderat?

– Kreismitliederversammlung 03.04.

– Wahlkampfplanung

Alle an unserer Arbeit interessierten und alle die sich an unserer Arbeit beteiligen möchten sind herzlich willkommen!

„Das Gebäude „Neue Pforte“ wirkt unattraktiv…“

Wortlaut der Haushaltsrede von Walter Altvater

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Haushalt 2013 rechnen wir mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro.
Das klingt erstmal sehr dramatisch. Wenn wir allerdings sehen, dass wir alleine Abschreibungen von 1,6 Millionen errechnen, dann ist es schon viel weniger dramatisch. Heißt es doch, dass wir auch in diesem Jahr 300T€ für künftige Ersatzinvestitionen z.B. Bauunterhaltungen erwirtschaften.

Was höchstens bedenklich stimmen muss, ist, dass wir trotz, zumindest für Deutschland, sehr guter Konjunktur keinen Überschuss für schlechtere Zeiten erzielen.
Das ist die Folge einer jahrelangen ja jahrzehntelangen Politik auf Bundesebene unter dem Schlagwort des „schlanken Staates“.
Die, die dieses Schlagwort prägten, haben sich in den letzten Jahren mit hunderten Milliarden von eben diesem Staat retten lassen.

Da wird man umsteuern müssen. Und deswegen freue ich mich, dass auch in Mutterstadt BürgerInnen aus der KAB und dem Weltladen sich für eine andere Steuerpolitik unter dem Motto UmFAIRteilen engagieren.

So wenig mich das Defizit beim Ergebnishaushalt beunruhigt, so besorgniserregend ist, dass wir erstmals in den letzten Jahren einen Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit von 163 T€ haben.
Wir haben eine negative freie Finanzspitze von 263 T€.

Das bedeutet im Klartext: Wir geben übers Jahr gesehen mehr aus als wir einnehmen.
Die Ursache dafür ist auch leicht zu identifizieren:
Unsere Personalausgaben steigen um über 471 T€.
Sie steigen deswegen, weil das „Haus des Kindes“ nun in Betrieb ist und der neue Kindergarten im „Alten Damm“ im letzten Quartal 2013 in Betrieb gehen soll.
Da wir nur ein Viertel der Personalausgaben des Kindergartens im „Alten Damm“ im Plan haben, stehen uns auch 2014 noch weitere Ausgabensteigerungen ins Haus.
Genauer gesagt in diesem Jahr rechen wir mit 168 T€ nächstes Jahr mit 312 T€
Da derzeit einerseits viele ErzieherInnen gesucht werden, aber andererseits sich auf dem Arbeitsmarkt auch schon die ersten Anzeichen des Bevölkerungsrückgangs zeigen, müssen wir davon ausgehen, dass dieser Posten eher weiter wächst.

Das bedeutet aber, dass wir Handlungsbedarf haben.
So wenig wir uns von nicht erwirtschafteten Abschreibungen aus der Ruhe bringen lassen sollten, so wenig können wir operative Defizite dauerhaft hinnehmen.

Nun gibt es ja ein rot-grünes Eckpunktepapier zur kommunalen Finanzreform in Rheinland-Pfalz und eine Aussage der Ministerpräsidentin zur geplanten finanziellen Entlastung der Kommunen durch das Land.
Können wir damit rechnen, dass dadurch unser Mehrbedarf künftig gedeckt wird ?
Schauen wir uns die Vorschläge etwas genauer an:
Der Schwerpunkt liegt bei der Entlastung von hohen Sozialausgaben. Das betrifft vor allem die Städte und dort ist es ja auch am nötigsten etwas zu tun.
Weil die Städte entlastet werden sollen, wird auch bei der Schülerbeförderung über eine Umstellung auf das Wohnortprinzip diskutiert. Das heißt: Heute trägt die Kosten der Schulträger, künftig die Gemeinde aus der das Kind kommt.
Grundsätzlich finde ich diese Umstellung richtig, aber unterm Strich wird uns das in Mutterstadt nicht entlasten.
Das Papier sieht auch einen Erhöhung der Nivellierungssätze vor. Das bedeutet praktisch, dass das Land uns stärker als bisher dazu anhalten wird unsere Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen.
Darüber wird sicher niemand in laute Jubelrufe ausbrechen, aber andererseits wollen wir ja alle eine bessere Bildung und wenn wir das wollen, müssen wir auch wissen, dass dies Geld kostet.
Übrigens nicht nur bei uns, sondern auch im Land.
Im Bildungsbereich die Inklusion voran zu treiben ist nicht nur ein ehrgeiziges, sondern auch ein teures, aber auch sehr sinnvolles Projekt.

Wir GRÜNE stehen dazu, dass die bessere Kinderbetreuung Geld kostet und sind bereit dies auch gegenüber den BürgerInnen zu vertreten.

Um unsere Zukunft geht es gegenwärtig auch in unserer Ortsmitte. Die Entscheidungen, die wir da treffen werden Mutterstadt für die nächsten Jahrzehnte prägen. Sie werden auch darüber bestimmen, wie unser Ort von außen gesehen wird.
Das heißt wir tragen eine große Verantwortung.

Der Umbau der Ludwigshafener Straße ist nun, vorausgesetzt die Mittel werden im nächsten Doppelhaushalt des Landes bereitgestellt, auf einem guten Weg.
Das Ortsbild wird dadurch gewinnen.
Nun geht es um die Ortskernsanierung und demnächst um die Verabschiedung einer entsprechenden Satzung.

Es ist gut, dass dazu die Bürgerbeteiligung läuft, auch wenn für meinen Geschmack dabei im Moment noch zu viel über Parkplätze diskutiert wird, obwohl daran auch heute schon kein Mangel besteht.

Unterstützenswert erscheint uns Grünen in Mutterstadt vor allem folgende Idee aus der 2.Sitzung der Arbeitsgruppe „Ortkerngestaltung , Wohnen & Öffentlicher Raum“ vom 14.1.2013.
Dort heißt es unter der Überschrift „Schaffung eines attraktiven Dorfplatzes“:

„Das Gebäude „Neue Pforte“ wirkt unattraktiv und behindert eine Neugestaltung des gesamten Platzes mit offener Blickbeziehung. Das Gebäude erdrückt den Platz und schafft eine Trennung des vorderen und hinteren Bereiches. Aus Sicht der Arbeitsgruppe wäre daher ein Abriss des Gebäudes wünschenswert. Alternativ erscheint aus Sicht der Arbeitsgruppe ein Teilabriss der Neuen Pforte sowie eine attraktivere Außen-/Fasadengestaltung (..) notwendig.“
Soweit das Zitat aus dem Sitzungsprotokoll.

Wir können da nur hinzu fügen:
Das Gebäude ist auch energetisch eine Katastrophe.

Aus diesem Grund möchten wir, dass die Alternativen Abriss, Teilabriss oder umfassende Sanierung ergebnisoffen geprüft werden.

Diese Prüfung sollte eingebettet sein in ein Gesamtkonzept der Dorfplatzum­gestaltung.

Um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden:
Für uns Grüne gehören das Jugendzentrum und die Bücherei ganz selbstverständlich zu Mutterstadt und sie gehören auch mitten in den Ort.

Andererseits sind aber die Neue Pforte und das ehemalige Schleckergebäude im negativen Sinne „ortsbildprägend“ und deswegen muss man hier über Veränderungen reden, wobei das Schleckergebäude in Privatbesitz ist.

Deswegen bitten wir die Gemeinde auch zu prüfen welche Möglichkeiten, etwa im Rahmen einer Sanierungssatzung, für die Gemeinde bestehen, diese Situation zum Positiven zu verändern.

Es gäbe noch viele Themen an zu sprechen. Z.B. verfolgen wir mit großem Interesse des Experiment „Bürgerbus“ in der Verbandsgemeinde Maxdorf.
Wir werden uns davon inspirieren lassen und gegebenenfalls darauf zurück kommen..

2013 steht aber für uns ganz eindeutig die Umgestaltung der Ortsmitte im Fokus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit !
Und selbstverständlich danke ich auch allen, die sich haupt- und ehrenamtlich für die Gemeinde engagieren.
Ich stimme dem Haushaltsplan zu.

Mutterstadts Finanzen sind besser als wir es darstellen !

Mutterstadt leidet wie alle Kommunen unter der strukturellen Unterfinanzierung, die vor allem diversen Berliner Steuersenkungs- und Steuerabschaffungswünschen aus Berlin geschuldet ist.
Aber im Vergleich mit anderen Kommunen z.B. in der Nachbarschaft, steht Mutterstadt sehr gut da.
Aus diesem Grund sind wir auch gut gerüstet die Herausforderungen vor die uns die dringend nötige Ortskernsanierung stellt, zu meistern.
Dabei bleibt die Belastung durch den Verkehr ein Schlüsselproblem.
Die Schlagworte heißen hier Verkehrsvermeidung, besserer öffentlicher Nahverkehr, mehr Fußgänger und Radfahrer und Geschwindigkeitsbeschränkung.
Gestern hat der Mutterstadter Rat den Haushalt beschlossen.
Die Haushaltsrede von Walter Altvater finden sie hier: Haushaltsrede2012

Das große Kratzen – Oder: Das „innovative“ Radwegekonzept des Volker Strub (FWG)

Manche Themen sind zwar sehr ernst, aber trotzdem kann man nicht alle Akteure ernstnehmen.
In der Schifferstadter Straße in Mutterstadt endet der Fahrradweg kurz vor der Einmündung der Ahornstraße ziemlich abrupt.
Die Fahrradfahrer müssen sich von jetzt auf nachher in die viel befahrene Straße einordnen. Was große Aufmerksamkeit erfodert und gefährlich ist.
Aus diesem Grund gab es kürzlich einen Unfall und eine ältere Frau mußte ins Krankenhaus.
Das nahm die lokale Agenda zum Anlaß einen Vorschlag zur Entschärfung dieser unbefriegenden Situation zum machen:
Zwei gegenüberliegende, meistens unbenutzte Parkplätze sollten geopfert, ein Streubehälter versetzt, eine Barke gesetzt und eine markierte Einfädelspur für Fahrradfahrer auf der Straße aufgetragen werden.
Voller Hoffnung, daß ein solch vernünftiger Vorschlag auch vernünftig behandelt wird, begaben sich die Vertreter der Agenda letzten Donnerstag auf die Sitzung des „Gremiums für Verkehrsfragen“.
Und damit begann die Groteske:
Der Beigeordnete Strub erklärte ihnen zunächst zur allgemeinen Verblüffung seine Rechtsauffassung:
Der Radweg sei gar kein Radweg und deswegen eine Verbesserung überflüssig.
Stattdessen diskutierte das Gremium unter Federführung Strubs darüber, ob die Farbmarkierung des angeblichen „Nicht-Radwegs“ nun abgekratzt oder überstrichen werden soll.
Unser Mitglied Thomas Klenner hat inzwischen recherchiert und festgestellt, dass die Rechtsauffassung des Herrn Strub eher einem sehr speziellen Mutterstadter Landrecht entspricht als allgemeiner Rechtsauffassung (siehe unten ).

Wie man hört, denken die Grünen nun darüber nach im Falle der Umsetzung des Strubschen „großen Kratzens“ eine Partnerschaft Schilda-Mutterstadt zu beantragen. Wer Fahrradwege durch Abkratzen sicherer macht, transportiert sicher auch gerne Tageslicht in Körben.

„Es ist dringend nötig, dass der Bürgermeister seinen Beigeordneten wieder einfängt, bevor dieser die Gemeinde und die Gemeindeverwaltung entgültig zum Gespött macht. Die Vorschläge der lokalen Agenda sind vernünftig und sollten im Interesse der Verkehrssicherheit zügig umgesetzt werden.“ erklärte dazu das grüne Gemeinderatsmitglied Walter Altvater.

Walter Altvater