Horst Köhler – eine Karriere

Sein bisheriger Lebenslauf

Horst Köhler wurde 1943 im heute polnischen Skierbieszów, damals Heidenstein, im Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiet geboren, als Sohn bessarabien-deutscher Bauern. Seine Eltern lebten ursprünglich in Nord-Bessarabien, heute Moldawien, damals Rumänien. Nachdem die rumänische Provinz im Sommer 1940 als Folge des Hitler-Stalin-Paktes an die Sowjetunion fiel, wurde die Familie im Herbst 1940 zusammen mit anderen „Volksdeutschen“ „heim ins Reich geholt“, wo die Familie zunächst in einem Lager lebte, bis ihr im August 1942 ein von seinen polnischen Besitzern zwangsgeräumter Hof im damaligen Heidenstein zugewiesen wurde.

Beim Anrücken der Roten Armee im Januar 1945 flüchtete die Familie in Richtung Westen. In Markleeberg bei Leipzig versuchten seine Eltern erneut, eine bäuerliche Existenz aufzubauen. Als 1953 die Kollektivierung der Landwirtschaft droht, entschließen sich die Köhlers die DDR in Richtung Bundesrepublik zu verlassen. Über verschiedene Flüchlingslager landet Familie Köhler schließlich 1957 im schwäbischen Ludwigsburg. Dort macht Horst Köhler 1963 Abitur.

1963-1965 dient Köhler als Zeitsoldat in bei einem Panzergrenadierbataillon in Ellwangen, wo er es bis zum Leutnant brachte. Von 1965 bis 1969 studiert Köhler in Tübingen Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften. 1977 schließt er, ebenfalls in Tübingen, seine Dissertation mit dem Thema „Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt“ ab.

Von 1976 bis 1980 war Köhler im Bundesministerium für Wirtschaft in der Grundsatzabteilung tätig. 1981 wurde er Mitglied der CDU und wechselte im gleichen Jahr in die Staatskanzlei der Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Auf dessen Vorschlag hin wird Köhler 1982 Leiter des Ministerbüros und Leiter der Unterabteilung I A im Bundesministerium der Finanzen. 1987 wird er Leiter der Abteilung I im Bundesfinanzministerium für Grundsatzfragen der Finanzpolitik, finanzielle Fragen einzelner Bereiche und industrielles Bundesvermögen und 1989 Leiter der Abteilung VII des Bundesfinanzministerium für Geld und Kredit.

Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. In dieser Funktion war er verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht, sowie den Verträgen für die „Deutsche Wiedervereinigung“. Außerdem handelte Köhler in dieser Funktion mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus Deutschland aus und er regelte die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d. h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA.

Als Chefunterhändler von Bundeskanzler Kohl sowie als dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor.

Nach Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagespiegels, war Köhler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär hauptverantwortlich für die Gestaltung der Währungsunion, die nach Aussage des Bundesrechnungshofes die ostdeutschen Betriebe und Banken zugunsten der westdeutschen Unternehmen und Finanzinstitute übervorteilte und den bundesdeutschen Haushalt mit einem zusätzlichen Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro belastete.

In seine Amtszeit fiel auch die Entscheidung, die sozialpolitischen Kosten der Wiedervereinigung aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu finanzieren. Zwischen den Jahren 1991 und 1997 erwirtschaftete die gesetzliche Rentenversicherung – trotz Wiedervereinigung – noch immer einen Überschuss von rund 71 Mrd. DM, in der Arbeitslosenversicherung betrug der Überschuss in diesem Zeitraum sogar 116 Mrd. DM. Seit 1992 wurden die sozialen Sicherungssysteme insgesamt mit 300 Mrd. Euro belastet, die sie für die Finanzierung der Einheit aufbringen mussten.

Im Jahr 2000 wurde Köhler auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (!) zum Geschäftsführenden Direktor des IWF bestellt.

Darüber hinaus ist Horst Köhler seit 2000 Mitglied der „Trilateralen Kommission“. Diese Kommission wurde 1973 von David Rockefeller gegründet mit dem Ziel, „die Zusammenarbeit der Länder Europas, Nordamerika und Japan zu verbessern“. Inzwischen hat diese Kommission ca. 300 einflussreiche Mitglieder aus Politik und Wirtschaft aus besagten Ländern. Ziel dieser Kommission ist es, eine Allianz zwischen den größten kapitalistischen Staaten voranzutreiben, mit dem Ziel, eine stabile Form der Weltordnung zu erhalten, die ihren Interessen entspricht. Dies schließt ein Bekenntnis zu einer liberalen internationalen Wirtschaftsordnung mit ein. Mitglieder dieser Kommission sind neben Köhler u.a. Josef Ackermann, Otto Graf Lambsdorff, Georg W. Bush, John McCain, Bill Clinton, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Im Herbst 2003 wurde Köhler – aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in Wirtschafts- und Währungsfragen – von der Universität, an der er seinerzeit studiert und später seine Dissertation geschrieben hat, zum Honorarprofessor ernannt

Am 4. März 2004 nominierten CDU, CSU und FDP Köhler als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004.

Horst Köhler als Geschäftsführender Direktor des IWF

Auf dem Hintergrund der ersten internationalen Schuldenkrise konnten Weltbank und IWF in den 80er Jahren ihren politischen Einfluss auf die Struktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik von Entwicklungsländern kontinuierlich ausweiten. Im Gegenzug zur Gewährung von Krediten mussten die Schuldnerländer umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmenpakete umsetzten, sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAPs), mit denen die Voraussetzungen für ein stabiles und hohes Wachstum geschaffen werden sollten.

Mit diesen SAPs vollzogen IWF und Weltbank einen klaren Paradigmenwechsel hin zum Neoliberalismus. Staatsinterventionen in Wirtschaftsabläufe, die der gezielten Schaffung von Beschäftigung und Wachstum dienen sollten, wurden von nun an als Ursache für ökonomische Fehlentwicklung deklariert und das Abbauen des vermeintlich „ineffizienten“ öffentlichen Sektors wurde als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Ankurbelung privater wirtschaftlicher Aktivitäten aufgefasst.

IWF und Weltbank verordneten dementsprechend ihren Kreditnehmern ein Standard-Reformpaket, das auf die Zurückdrängung staatlicher Interventionen in Wirtschaftsabläufe, die Öffnung der Märkte für ausländische Konkurrenz (Handels- und Kapitalmarkt-liberalisierung) sowie die Herstellung makroökonomischer Stabilität zielte. Besonderes Gewicht wurde auf die Bekämpfung der Inflation, eine rasche und weitgehende Privatisierung öffentlicher Unternehmen in den Bereichen Wasserversorgung, Verkehr, Banken, Post, Telekommunikation sowie Bildungs- und Gesundheitswesen, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben, sowie die Preis- und Handelsliberalisierung gelegt. Soziale Aspekte oder Verteilungsfragen spielten dabei so gut wie keine Rolle, da davon ausgegangen wurde, dass ein Anstieg des Wachstums in einem „Trickle-down-Prozess“ letztlich auch den Armen zugute kommen würde.

Das angekündigte Wachstum blieb jedoch aus. Stattdessen verschlechterten sich die Lebensbedingungen in den meisten Schuldnerländern massiv. Infolge der SAPs stiegen zwar die Exporte, doch der Zuwachs war in der Regel auf wenige ressourcenintensive Bereiche mit niedrig qualifizierten Arbeitskräften konzentriert und wurde darüber hinaus häufig von einem massiven Importwachstum übertroffen, wodurch der lokale Markt und die interne Produktion zerstört wurde. Folgen waren ein wachsendes Handelsbilanzdefizit, eine zunehmende Außenverschuldung in vielen SAP-Ländern und eine rapide steigende Arbeitslosigkeit.

Als Antwort auf die zunehmende Kritik an der Politik des IWF – auch aus den eigenen Reihen – setzte sich in den 90er Jahren die Auffassung durch, dass ergänzende politische Maßnahmen nötig seien, um Wachstum dauerhaft aufrecht zu erhalten sowie die sozialen Auswirkungen der SAPs abzumildern. Leistungsfähige Institutionen und gute Regierungsführung, inklusive Korruptionsbekämpfung, galten nun zunehmend als entscheidende Erfolgsgaranten für die Durchführung wirtschaftsliberaler Reformen. In der erweiterten Politikagenda der 90er Jahre wurde die Rolle des Staates neu bewertet, vor allem im Hinblick auf den Aufbau und die Garantie effektiver Märkte. Die staatliche Absicherung privater Eigentumsrechte galt nun als zentraler Faktor für die Lösung des Problems unzureichender Investitionen.

Außerdem erhielt gegen Ende der 90er Jahre die „Armutsbekämpfung“ eine neue Bedeutung in der erweiterten Politikagenda. Die Einführung von Poverty Reduction Strategy papers (PRSPs) spiegelten das neue Gewicht sozialer Aspekte in der internationalen politischen Agenda wider. Um diesen vermeintlichen Politikwechsel zu signalisieren, erhielten 1999 auch die Kredite von IWF und Weltbank wohlklingende neue Namen: der IWF taufte seine SAP für ärmere Entwicklungsländer in Poverty Reduction Growth Facility (PRGF) um und die Weltbank nannte ihre neuen Kredite Poverty Reduction Support Credits (PRSCs).

Neu bei den neuen SAPs ist, dass sie nach dem „ownership-Prinzip“ von den Ländern selbst und unter Beteiligung von Parlamenten, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden sollen. Das sieht auf den ersten Blick nach mehr Demokratie aus, in der Realität findet diese Demokratie aber bestenfalls auf höchster Ebene statt d.h. es werden bestenfalls Regierungsvertreter, Vertreter von Arbeitgeberverbänden, kirchliche Amtsträger und der lokalen Regierung genehme Gewerkschafter in den Diskussionsprozess einbezogen. Auch behalten Weltbank und IWF das letzte Wort d.h. sie können Bedingungen streichen, verändern oder andere hinzufügen. Im Ergebnis unterscheiden sich die so zustande gekommen SAPs letztlich kaum von denen älteren Datums, außer darin, dass sie nun nicht mehr von Weltbank und IWF diktiert, sondern vermeintlich demokratisch zustande gekommen sind.

Im Februar 2000, auf dem Höhepunkt der sogenannten Ostasienkrise, auf dem Weltbank und IWF erneut im Kreuzfeuer weltweiter Kritik standen, wird Horst Köhler Geschäftsführender Direktor des IWF. Köhler steht für die vermeintlich neue Strategie des IWF: die Armutsbekämpfung „unter Beteiligung von Parlamenten, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen“.

Wie diese Armutsbekämpfung während seiner Amtszeit real ausgesehen hat, sollen ein paar Beispiele aufzeigen:

Vor dem Crash in Argentinien 2001 hat Köhler den IWF-Kurs, der einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung hatte, mitgetragen und auch nach dem Crash hat Köhler knallhart die alte Linie durchgezogen. Von Armutsbekämpfung hörte man in diesem Zusammenhang nichts von dem neuen Geschäftsführenden Direktor.

Auch die viel gelobte HIPC-Initiative (HIPC = heavily indebted poor countries, hoch verschuldete arme Länder), das Ergebnis der Erlassjahrkampagne, für deren Umsetzung wiederum Weltbank und IWF zuständig waren, war nur für wenige Länder ein bestenfalls kleiner Segen. Basierend auf den Recherchen der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert WEED die Ergebnisse der HIPC-Initiative. Lediglich eine kleinere Gruppe von Ländern werde von „größeren Entlastungen im Budget profitieren z.B. Bolivien, Kamerun, Mosambik, Uganda und Ruanda“. Trotz größerer Entlastungen werden aber auch Kamerun sowie Honduras, Malawi, Mauretanien und Guinea nach wie vor zwischen 15 und 35 Prozent der Haushaltseinnahmen für den Schuldendienst ausgeben müssen. Für Sambia, Tansania und Senegal ist das Ergebnis sogar negativ, bilanziert WEED: Nach der Entschuldung unter den HIPC-Bedingungen werden diese drei Länder sogar mit einem Anstieg ihres Schuldendienstes rechnen müssen. Nach Angaben der Erlassjahrkampagne wird Sambia nach seiner Entschuldung jährlich 85 Millionen US-Dollar mehr zu zahlen haben als vorher. 1995 hatte der IWF dem Land umfangreiche Kredite zur Verfügung gestellt, die den Schuldendienst auf Altschulden aus den achtziger Jahren sicherstellen sollten. Da diese Rückzahlungen durch die geplanten Entlastungen kaum reduziert werden, wird der Schuldendienst 2001 235 Millionen US-Dollar betragen, fast doppelt so viel, wie die Regierung Sambias – wo dreizehn Prozent aller Kinder inzwischen Aids-Waisen sind – für das öffentliche Gesundheitswesen ausgibt. (junge Welt vom 20.01.2001)

Am 26.4. 2001 billigen Weltbank und IWF ein neues Finanzpaket über 10 Mrd. US-$ zur Stützung der türkischen Wirtschaft (IWF 8,5 Mrd., Weltbank 1,5 Mrd.). Die Gelder sollen allerdings nur freigegeben, wenn die Türkei die ausstehenden gesetzlichen Schritte „zur Reform des Wirtschaftssektors“ unternehme. Eine dieser Reformen war die Senkung der Reallöhne, eine andere eine starke Aufwertung der Neuen Türkischen Lira (YTL), was im Ergebnis zu einer doppelten Reallohnsenkung führte.

Im August 2002 knüpft der IWF in alter Manier eine Zusage über einen 30-Milliarden-Dollar-Kredit an Brasilien an die Bedingung, die Staatsausgaben drastisch zu reduzieren – einer Maßnahme, die mit Sicherheit das Gegenteil von Armutsbekämpfung bewirkte.

Im August 2003 protestierten in Honduras über zehntausend Menschen gegen Wirtschaftsreformen, mit denen die Regierung den IWF zur Freigabe eines Teilkredits bewegen wollte. Rund 12.000 Demonstranten blockierten die Zufahrten in die Hauptstadt Tegucigalpa. Auf ihren Spruchbändern stand „Nein zum IWF“. Das honduranische Parlament hatte in der Woche davor per Gesetz privaten Unternehmen den Zugang zum staatlichen Wasserversorgungsmarkt ermöglicht. Außerdem plante die Regierung ein Gesetz zur „Regulierung der Gehälter“ der rund 100.000 Staatsbediensteten. (taz vom 28. 08. 2003)

Zum Abschluss seines zweitägigen Argentinienbesuches im Juni 2003 stellt Köhler ein Drei-Jahres-Abkommen für Argentinien in Aussicht. In diesem soll Argentinien sich dazu verpflichten, die Strukturreformen zu vertiefen. Dazu gehören die Steuerpolitik, die Rechtssicherheit und die Öffnung des lokalen Kapitalmarktes. (taz vom 26. 06. 2003)

In einer Presseerklärung des IWF vom 1. März 2004 lobt Köhler die Regierung Brasiliens, weil es ihr endlich gelungen sei, „langjährige Strukturprobleme“ zu lösen, indem sie „das Renten- und Steuersystem reformierte“.

Horst Köhler als Bundespräsident

Bereits als Geschäftsführender Direktor des IWF hat Horst Koehler immer wieder gegenüber Europa und speziell gegenüber Deutschland wirtschaftspolitische Forderungen erhoben, die der üblichen Strukturanpassungspolitik des IWF entsprechen. Dazu gehören unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine grundlegende Rentenreform, sprich die Privatisierung der Altersvorsorge, und weitere „Strukturreformen“. In einem Gespräch mit dem Spiegel fordert er 2001 noch als IWF-Chef eine Beschleunigung der Strukturreformen in Europa und den Abbau „übermäßiger Regulierungen“ (Spiegel vom 5.11.2001).

Schröders „Agenda 2010“ bezeichnete Köhler als „historisch“, erklärte aber, ebenfalls noch in seiner Funktion als IWF-Direktor: „Aus meiner Sicht gehen die Vorschläge nicht weit genug.“ Er forderte „nachhaltige Reformen des Arbeits-, Sozial- und Steuersystems“ und äußerte die Einschätzung, dass sich „zentralistische Lohnabschlüsse immer mehr als Arbeitsplatzvernichter“ erweisen. „Es fehlt in Deutschland der Wille zur schöpferischen Zerstörung alter Strukturen“, erklärte er im Herbst 2003 in einem Gespräch mit der FAZ. Die FAZ zitierte ihn außerdem mit der „Selbstkritik“, dass er während seiner Zeit in der Regierung Kohl an groben Fehlern beteiligt gewesen sei, weil die christlich-liberale Koalition nach der Wiedervereinigung und den damit verbundenen Soziallasten die Sozialsysteme viel zu großzügig ausgebaut habe.

Während seiner Kandidatur 2004 kündigte Köhler an, im Mittelpunkt seiner Amtszeit werde das „Werben für weitere Reformen“ stehen. Er habe „die Bundespräsidentschaft nie angestrebt“, sagte er am 4. März 2004, doch könne er mit seiner Erfahrung etwas einbringen, „was Deutschland jetzt vor allen Dingen braucht, nämlich eine Diskussion und einen Prozess der Veränderungen nicht nur in der Wirtschaft“. Außerdem müsse die Politik das Tempo erhöhen und schnellere Entscheidungen treffen.

Am 7. März 2004, bei seinem ersten politischen Auftritt nach der Nominierung, bezeichnete er die Inhalte und Pläne der so genannten Agenda2010 als „bei Weitem nicht ausreichend“, aber man habe in Deutschland „das Potenzial mit den Herausforderungen fertig zu werden“. Und: In Zukunft müsse den Menschen noch besser als bisher erklärt werden, warum die Reformen notwendig seien.

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahm die Unionsentscheidung für den IWF-Direktor mit Wohlwollen auf: Er sei „eine Persönlichkeit, die uns nach außen als weltoffenes Land repräsentiert und nach innen mit den zum Teil unangenehmen, aber nötigen Reformen versöhnt“. Köhler zeigte auch sogleich, dass er den Erwartungen der Wirtschaftsbosse gerecht werden wird, und forderte: „Die deutschen Renten- und Gesundheitsversicherungen müssen dringend von unbezahlbaren Ansprüchen befreit werden.“ (Junge Welt vom 13.3.08)

In seiner Rede „Die Ordnung der Freiheit“ vom 15. März 2005 fordert Köhler, dass die Politik angesichts der Massenarbeitslosigkeit die Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtiger einstufen solle als anderen politischen Ziele: „Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.“

„Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen“, behauptet Köhler in seiner Rede weiter und lobt die Agenda 2010 als „mutigen Anfang“. Um zu zeigen, in welche Richtung die Reformen gehen sollen, skizziert Koehler eine „Ordnung der Freiheit“, die „Verantwortung für sich und andere fördert und belohnt“. Der Einzelne soll Verantwortung übernehmen und seine Leistung müsse sich lohnen. In der gleichen Rede lobt Köhler die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften …

Wenig später, am 27. März 2004, lässt Köhler über die „Welt am Sonntag“ verkünden, es sei zwar nicht Sache des Bundespräsidenten, sich mit einer einzelnen politischen Entscheidung wie 35-, 38- oder 40-Stunden-Woche zu befassen, jedoch könne es „für die Bevölkerung insgesamt kein Tabu sein, darüber nachzudenken, was geschehen muss, um dem Land zu helfen“. Er sei fest davon überzeugt, dass die meisten Deutschen wüssten, „wie notwendig es ist, manchmal mehr zu arbeiten, wenn die Umstände es verlangen“.

Nach dem Eröffnungsgottesdienst auf dem Kirchentag in Hannover 2005 verkündigt Köhler, der Kirchentag könne „allen“ Mut machen, sich den Veränderungen in der Gesellschaft zu stellen. „Genau das brauchen wir.“

Am 22. Mai 2006 ist Köhler Gastredner auf dem DGB-Bundeskongreß in Berlin. In seiner Rede spricht er sich für „eine Senkung der Lohnnebenkosten als Voraussetzung für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze“ (im Klartext Lohnsenkung) aus. Stattdessen sollen die Sozialbeiträge „stärker steuerfinanziert“ werden (im Klartext: von den abhängig Beschäftigten allein aufgebracht werden).

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Köln 2007 verkündigt Köhler in seiner Eröffnungsrede vor 10.000 begeisterten Zuhörern: den hier lebenden rund 500 Millionen Menschen (also uns allen) gehe es besser als den übrigen vier Fünfteln der Weltbevölkerung. Und warum? Weil Europa Freiheit mit wirtschaftlichem Fortschritt und sozialem Ausgleich verbinde. Allerdings sei es bislang leider nicht gelungen, dieses Modell z.B. in Lateinamerika zu verankern, bedauert der Bundespräsident …

In einem Gespräch mit der „FAZ“ am 29. Dezember 2007 mahnt Köhler, am Konjunkturhimmel zögen Wolken auf, und forderte „mehr Reform-Ehrgeiz“. Dazu sei politischer Mut nötig. „Wir haben ein Problem mit dem Aushaltenkönnen bis Reformen wirken.“ Deutschland habe sich noch nicht genügend auf die Chancen und Risiken der Globalisierung und die Alterung der Bevölkerung eingestellt. „Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück“, sagte er mit Bezug auf die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere.

Ebenfalls „kritisch“ äußert sich Köhler in besagtem Interview zum Post-Mindestlohn. Er wisse nicht, ob diese Regelung „eine rundum gelungene Antwort“ sei. Mindestlöhne gebe es zwar auch anderswo, „aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze.“

Am 22. Mai 2008 gibt Köhler bekannt, dass er im nächsten Jahr erneut für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren werde. Das Land habe in den vergangenen Jahren eine gute Entwicklung genommen, diesen Weg wolle er weiter begleiten …

Ingrid Schellhammer,  Mutterstadt,  September 2008

Literatur:

Vorsicht: Weltbank, Autor: Uwe Hoering, Herausgeber: Forum Umwelt und Entwicklung, VSA-Verlag Hamburg, 2007, ISBN: 978-3-89965-241-3

Zum Beispiel: IWF & Weltbank, Autor: Uwe Hoering, Lamuv Verlag, Göttingen 1999, ISBN: 3-88977-547-0

Vom „Washingtoner Konsens“ zum „Genfer Konsens“: Strukturanpassung in neuem Gewand? Von Daniela Setton. Erschienen im Rahmen des VENRO Projektes „Perspektive 2015 – Armutsbekämpfung braucht Beteiligung“. Dezember 2006, 38 Seiten. Herausgeber: Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO),

Armutsstrategiepapiere (PRSP), Neuanfang in der Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank? Mai 2002, 20 Seiten, Autorin: Miriam Walther, Herausgeber weed (World Economy, Ecology and Developement e.V.)

Ingrid Schellhammer

Zwei Jahre nach meinem Rückzug aus dem Gemeinderat sehe ich mit verwundertem Entzücken, dass so manche meiner Argumente doch gehört wurden, ja manche sogar von anderen Parteien als die ihren übernommen wurden.

So hörte ich vergangenes Jahr mit Schmunzeln die Rede unseres jetzigen Bürgermeisters bei der Bürgerversammlung zum Thema Verkauf des alten Feuerwehrhauses an die türkisch-muslimische Gemeinde Mutterstadt. Jahrelang war ich mit eben diesen Argumenten mehrheitlich auf Kopfschütteln und Unverständnis gestoßen, jetzt waren die Mehrheiten plötzlich ganz anders.

Insbesondere dieses Erlebnis hat mich ermutigt erneut für den Gemeinderat zu kandidieren, in der Hoffnung vielleicht auch in den kommenden 5 Jahren die eine oder andere heute noch nicht mehrheitsfähige Idee auf den Weg zur Mehrheitsfähigkeit zu bringen.

Das Thema Integration der „Neubürger“ (Mutterstadter Bezeichnung für Zugezogene) mit Migrationshintergrund wird dabei auch weiterhin ein wichtiges Thema für mich sein.

Ein weiteres Thema wird für mich sein, bei Anschaffungen, sowie Neu- und Umbauten immer wieder die Frage zu stellen, wo und unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt werden und welche Konsequenzen diese Bedingungen und/oder ihr Betrieb auf Mensch und Natur haben. „Hauptsache billig“ darf nicht das Entscheidungskriterium einer Gemeinde sein, die zukunftsfähig sein will.

Streetwork

In Mutterstadt pfeifen es die Spatzen bereits vom Dach:

Es gibt Überlegungen das soziale Angebot der Gemeinde, insbesodere die offene Jugendarbeit durch Straßensozialarbeit zu ergänzen! Gundsätzlich finde ich das sehr gut! Schließlich habe ich, bevor ich nach Mutterstadt kam, fast zehn Jahre als Straßensozialarbeiter gearbeitet und habe zwei solcher Projekte aufgebaut.

Mit Sorge erfüllt mich, wenn ich im Gemeindeblatt lese, das man versuchen will sich mit anderen Gemeinden in vernehmen hierüber zu setzen. Denn anders als  bei technischen Fragen wie z.B. der Straßenbeleuchtung, wo es genaue Normen gibt, stellt sich fast jeder etwas anteres unter „Straßensozialarbeit“ vor. Neue Arbeitsbereiche und Stellen werden daher oft mit Aufgaben und Erwartungen überfrachtet und andererseits nicht sachgerecht Ausgestattet, oder aber mit Arbeitsaufträgen versehen, die sich nicht immer mit der Methode Streetwork vereinbaren lassen.

Dabei gibt es eine Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork, die klare Qualitätsstandarts und Mindestausstattung definiert hat.

http://www.bundesarbeitsgemeinschaft-streetwork-mobile-jugendarbeit.de/homepage/material/bagstandards2007.pdf

Ich hoffe, und will mich dafür einsetzen, das diese bei der oder besser den zu schaffenden Stellen berücksichtigt werden.

Denn nur wo „Streetwork“ drinn ist sollte auch „Streetwork“ draufstehen!

Edgar „Theo“ Doll

Lokalbahn / -bus nach Limburgerhof

Beziehe mich auf die schon lange andauernde Diskussion und unverbindliche Zusagen von politisch Verantwortlichen in Mutterstadt zu der Anbindung

Mutterstadts an seinen Bahnhof in Limburgerhof.

Die Zeiten in der eine Lokalbahn zwischen dem Ortskern Mutterstadt (heute an dieser Stelle der Standort eines Gewerbesteuerzahlers) und dem Bahnhof in Limburgerhof verkehrte sind lange vorbei.

Aktiver Umweltschutz heißt aber Lärm, Abgase und betonierte / versiegelte Parkflächen zu vermeiden.

Dazu muß es aber ein attraktives Angebot des ÖPNV geben – einen Radweg hat es ja nun endlich – zu dieser wichtigen S-bahn und Fernverkehrsverbindung geben.

Neben einer Busverbindung die Mutterstadt mit seinem Gewerbegebiet und der Innenstadt von Limburgerhof verbindet und schlussendlich auch noch am Bahnhof Limburgerhof ankommt, wird dringend eine direkte Verbindung – mindestens in der Hauptverkehrszeit – benötigt.

Arbeitnehmer die gerne in Mutterstadt wohnen aber in Mannheim, Heidelberg oder gar Frankfurt oder Karlsruhe arbeiten könnten auf eine Zweitwagen verzichten, wenn sie Sommer wie Winter sicher und schnell zu diesem Knotenpunkt gelangen könnten.

Neben dem Warten auf attraktive Fahrpläne und – routen der existierenden Linien, dem Ruftaxi und dem Partner oder Nachbar der das Bringen und Holen übernehmen kann bietet sich sogenannte „Bürgerbusse“ an, die bereits überall in unserem Land eingrichtet wurden und seit Jahren vor allem durch Eigeninitiative und ehrenamtliche Tätigkeit wunderbar funktionieren.

Wäre dies denn keine Lösung für Mutterstadt ?

Siehe: http://www.emsdetten.de/verwaltung/dienstleistungen/dienstleistung.php?id=287&menuid=5&topmenu=3&top=

http://www.pro-buergerbus-nrw.de/kevelaer.htm

Thomas Klenner

Gründe für meine Kandidatur für die Grünen hier in Mutterstadt:

  • Mitgestaltung bei der Verbesserung des Lebens hier in Mutterstadt. Hierbei geht es mir natürlich auch um die Zukunft aller – und insbesondere unserer drei Kinder hier vor Ort
  • Global denken – lokal handeln: Nicht warten bis die Welt unseren Vorstellungen entspricht, sondern in dem Rahmen sich engagieren, der überschaubar und direkt beeinflußbar ist.
  • Visionen für die nächsten 3 bis 5 Jahre, Ziele setzen die kurzfristig erreichbar sind und von den anderen Parteien vor Ort gar nicht oder nur ungenügend vertreten oder gar angegeangen werden:

– Verkehrsberuhigung, Radwegekonzept, Grünflächen innerorts: Es kann nicht sein, das alt und jung sich nicht mehr auf oder über die Straße trauen !

Beispiele für Konzepte:

http://www.buergerbus-weyhe.de/presse/2007/2007-02-22-tipp.pdf
http://buergerbus-wipperfuerth.de/satzung/index.html
http://www.abendblatt.de/daten/2005/06/20/449496.html

http://www.adfc.de/1733_1

http://www.vcd.org/beratung_verkehrssicherheit.html

– Umweltschutz und Energieffizienz: Investitionen in neue Technologien schonen die Umwelt und sparen dem Bürger und der Gemeinde Geld

Beispiele für Konzepte:

Straßenbeleuchtung durch LED: http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/presse/aus_den_staedten/001670/index.html

Stromgewinnung: https://greenpeace-energy.de/index.php?code=GOOGLE&gclid=COTY15vd-JkCFQEEZgodR2pWFg