8.Gemeinderatssitzung

A1. Bildung von Ausschüssen. Ergänzungswahlen.
Durch das Ausscheiden von Manfred Müller (FWG) aus dem Gemeinderat, ergaben sich einige Änderungen bei der FWG.
einstimmig.
A2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Aus EU-Rechtlichen Gründen wird die Hauptsatzung geändert.
Es steht nicht mehr in der Satzung, dass auch Veröffentlichungen in der RHEINPFALZ möglich sind.
einstimmig.
A3. Bekanntmachung in dringlichen Fällen
Hier wurde dann beschlossen, dass die Veröffentlichungen doch in der RHEINPFALZ erfolgen.
einstimmig.
A4. Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
Künftig gibt es einen kaufmännischen und technischen Werkleiter
einstimmig
A5. Bestellung von Werkleitern für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Elke Helm (kaufmännisch), Werner Klein (technisch)
einstimmig
A6. Bestellung Werkleiterin für das Palatinum
Elke Helm
einstimmig
A7. Grundsatzentscheidung zur Bereitstellung von Verpflegung für die Grundschule „Im Mandelgraben“ und „Haus des Kindes“
Verwaltung schlägt vor, dass frisch im Palatinum gekocht werden soll.
einstimmig.
A8. Zustimmung zum Planentwurf „Mandelgraben“ und „Haus des Kindes“
Den Planentwurf kann ich derzeit nicht hochladen.
einstimmig
A9 Umbau und Sanierung „St.Methardus“. Zuschuss der Gemeinde.
Der Zuschuss war gedeckelt. Jetzt wurde der Deckel angehoben, d.h. es gibt einen zusätzlichen Zuschuss von max.30.000,-€.
Insgesamt ist dann ein Zuschuss von 669.000,-€ geflossen.
einstimmig
A10.Alkoholverbot außerhalb Festplatz für den 1.Mai (Waldfest).
einstimmig
A11.Spende für die Gemeindebibliothek.
Kreissparkasse spendet 5000,-€ für die Aktion „Checken und chillen.“
einstimmig
Danach wurden noch 2 nichtöffentliche Punkte behandelt.

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