Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch

Was wollen wir in Afghanistan?

Informations- und Diskussionsveranstaltung

mit den Bundestagskandidaten

und dem Journalisten Andreas Zumach (Genf)

Der Antikriegstag erinnert an den 1. September 1939 als das nationalsozialistischeTerrorregime Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg los trat.

In Afghanistan findet ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt. Dieser droht zueiner langjährigen Auseinandersetzung ohne Perspektive zu werden, mit der NATOund Deutschland als Kriegsparteien.

Dabei stößt die auf dem NATO-Gipfel Anfang April beschlossene weitere Ausweitung der Truppenstärke und der Kriegshandlungen in Afghanistan und inzwischen auch in Pakistan auf immer größere Kritik in der Öffentlichkeit. Zusätzliche 30.000 Soldaten wollen die USA in diesem Jahr nach Afghanistan entsenden. Die Bundeswehr kann mittlerweile bis zu 4.500 Soldaten am Hindukusch einsetzen. Beschlossen wurden damit auch weitere zivile Opfer – nahezu täglich berichten Medien darüber. Ein Strategiewechsel, wie ihn US-Präsident Obama für Afghanistan mit politischen und zivilen Maßnahmen forderte, wird auf dieseWeise konterkariert.

Welche eigenen Interessen verfolgt die Bundesregierung am Hindukusch? Sind die Interessen Deutschlands und Europas im Afghanistankonflikt identisch mit jenen der USA? Was könnte und müsste Deutschland beitragen zu einer „Strategieänderung“ in Afghanistan, die diesen Namen wirklich verdient? Welche Möglichkeiten hätten die Mitglieder des Bundestages, in diese Richtung zu wirken? Was hindert die deutsche Regierung daran, jetzt Führungsstärke zu zeigen und einen eigenen Weg im Sinne des Friedensauftragesdes Grundgesetzes zu gehen? Dazu gehört vorrangig das deutliche Zurückfahrendes militärischen Engagements, dessen Beendigung innerhalb weniger Monate, die Umsetzung einer Strategie der Zivilen Konfliktbearbeitung für Afghanistan und die Übernahme einer Vermittlerrolle Deutschlands sowohl zwischen den innerafghanischen Konfliktparteien als auch mit den Interventionsmächten.

Das Friedensplenum Mannheim beschäftigt sich intensiv mit Auswegen aus dieser katastrophalen Situation. Unser Ziel ist Frieden und Sicherheit für Afghanistan und die Beendigung der Militärintervention. Dieser seit 2001 geführte „Krieg gegen Terror“ kann nicht gewonnen werden, da er immer wieder neue Gewalt hervorruft.

Andreas Zumach arbeitet im Palais des Nations,dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf, als Korrespondent u.a. für die tageszeitung (taz) sowie für den Rundfunk. Am 7. März wurde dem langjährigen Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) der mit 3.000 Euro dotierte Göttinger Friedenspreis 2009 verliehen.

Es diskutieren die Bundestagskandidaten:
Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU)
StefanRebmann (SPD)
Dr. Birgit Reinemund (FDP)
Dr. Gerhard Schick (Grüne)
Michael Schlecht (DieLinke)

und Andreas Zumach (Vertreterder Friedensbewegung)

Diskussionsleitung:
Veit Lennartz (ehemaliger Leiter des SWR-Fernsehstudios Mannheim)

Dienstag, 1. September 09,
19:30 Uhr, Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans-Böckler-Straße 1

Friedensplenum Mannheim,Rheinhäuser Str. 61, 68165 Mannheim (Friedensbüro)

E-Mail: Friedensplenum.Mannheim@gmx.de,www.frieden-mannheim.de

Deutsche Friedensgesellschaft-VereinigteKriegsdienstgegnerInnen DFG-VK, Gruppe Mannheim c/o Friedensbüro

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  1. Ingrid

    Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehr-ISAF-Einsatzes in Afghanistan am 16. Oktober 2008 erklärte Dr. Gerhard Schick:

    Ich werde wegen eines Trauerfalls nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Hätte ich nicht abreisen müssen, würde ich mich bei der heutigen ISAF-Abstimmung im Deutschen Bundestag der Stimme enthalten. Denn die Bundesregierung weicht weiterhin dem strategischen Dissens, den es in der NATO faktisch gibt, und sie tut nichts Nennenswertes dafür, den deutschen Rückstand bei den Aufbaubemühungen aufzuholen. Wir müssten deutlich drauflegen für den zivilen Aufbau. Vor allem brauchen wir jedoch eine Bedarfseinschätzung, was im Norden Afghanistans nötig ist und was die Bundesregierung neben anderen Ländern in einem klar definierten Zeitraum erreichen will. Dass es eine solche Planung bisher nicht gibt, halte ich für untragbar.

  2. Ingrid

    Aus dem Beschluss des Bundesvorstandes vom 31.3.09 zum Thema „NATO-Gipfel für neue Initiativen zur Abrüstung und für einen Strategiewechsel in Afghanistan nutzen“:

    Wir lehnen den Ausbau der NATO zu einem „Bündnis der Demokratien“ als Konkurrenzor-ganisation der Vereinten Nationen ab. Sie muss sich als Teil einer multilateralen Sicherheitsarchitektur verstehen, die auf dem Prinzip gemeinsamer Sicherheit beruht und militärische Einsätze an ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bindet.

    Von diesem neuen Verständnis ihrer Rolle hängt ab, ob die NATO auch über Afghanistan hinaus eine Zukunft als Dienstleister im Rahmen von Auftragsoperationen der VN hat.

    Mitentscheidend für die Zukunft der NATO wird sein, dass sich die europäischen NATO-Partner und die USA darin auf Augenhöhe begegnen (…)

    Bei der Erarbeitung des neuen Strategischen Konzeptes muss die Europäische Sicherheitsstrategie als Orientierungsrahmen dienen.

    Die NATO muss sich auf ihren Kernauftrag (Bündnisverteidigung) konzentrieren und der Entspannung und Sicherheit in und für Europa – unter Einbeziehung Russlands und dessen Nachbarstaaten – zentrale Bedeutung zumessen (…)

    Militärische Aktivitäten außerhalb des Bündnisgebietes – insbesondere friedenserzwingende Einsätze – dürfen grundsätzlich nur mit Mandat der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen und müssen der kollektiven Friedenssicherung dienen (…)

  3. Ingrid

    Unter der Rubrik „Das wichtigste Auf einen Blick“ auf http://www.gruene.de lautet eine der Antworten auf die Frage „Warum sollte ich am Sonntag die GRÜNEN wählen und nicht Die Linke?“:

    Die „Linke“ lehnt den Lissabon-Vertrag ab (…) Wir unterstützen den Vertrag als Schritt zu mehr Demokratie in Europa.

  4. Ingrid

    Noch ein Beitrag zum Thema, gefunden auf http://www.gruene-bundestag.de:

    Grüne Verantwortung für Afghanistan

    Wir Grünen haben uns auch als Partei intensiv und kritisch mit der Entwicklung in Afghanistan befasst. Wir haben uns gegen ein „Weiter so!“ aber auch gegen einen unverantwortlichen Sofortabzug ausgesprochen. Wir haben in dieser Legislaturperiode in einer Vielzahl von parlamentarischen Initiativen eine kohärente und engagiertere Politik eingeklagt, bei der die Menschen in Afghanistan im Mittelpunkt stehen und bei der das Licht am Ende des militärischen Tunnels sichtbar wird.

    In unseren jüngsten Anträgen zur Afghanistanpolitik haben wir immer wieder darauf gedrängt, einen militärischen wie zivilen Kurswechsel einzuleiten, das Nebeneinander von ISAF und OEF zu beenden, die zivilen Elemente des Wiederaufbaus in den Vordergrund zu stellen und mit in die Mandatsanträge der Bundesregierung aufzunehmen, überprüfbare Zwischenziele zu formulieren und das zivil-militärische Missverhältnis abzubauen.

    Deshalb machen wir Grünen unsere weitere Zustimmung zum ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfindet. Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist nur dann weiter zu verantworten, wenn der Kurswechsel energisch umgesetzt wird. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist nicht unbegrenzt. Bloße Mandatsverlängerungen mit unklaren politischen Zielvorstellungen widersprechen dem Ernst der Lage. Deshalb ist für uns klar, dass jetzt die Chance für einen neuen Aufbruch in der Afghanistanpolitik ergriffen werden muss. Es muss eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen schrittweise abzuziehen.

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